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Bürgerhaushalt: Anonymisierung der Bürgervorschläge hat Bestand

Veröffentlicht: 24/06/2014 von Gemeinde Mainhausen

Sowohl rückwirkend als auch in Zukunft werden die Vorschläge zum Bürgerhaushalt in der Gemeinde Mainhausen in anonymisierter Form behandelt. Einen entsprechenden Antrag der CDU-Fraktion auf Nennung der Namen von Bürgerinnen und Bürgern, die sich am Verfahren beteiligen, wurde von der Gemeindevertretung abgelehnt. „Auch wenn nicht mehrheitlich so beschlossen worden wäre: Ich gebe die Namen nicht weiter!“, stellt Bürgermeisterin Ruth Disser zum CDU-Antrag mit Nachdruck fest. Der Antrag sah vor, dass „die bei der Gemeindeverwaltung im Rahmen des Bürgerhaushalts eingegangenen Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger in Originalfassung inklusive Antragsteller/in … zur Verfügung zu stellen“.

„Eine Anfrage zum Verfahren von Seiten der der CDU-Fraktion wurde meinerseits bereits am 20. Mai beantwortet. Eigentlich überflüssig, da die Regularien jedem Gemeindevertreter bekannt sind, weil sie durch die Vertretung beschlossen wurden.“, so Ruth Disser und verwies darin auf die Homepage der Gemeinde Mainhausen, wo sämtliche Empfehlungen der Bürgerinnen und Bürger im Wortlaut zu finden sind. Was die Identität der Verfasser anbetrifft, so sieht sich die Verwaltungschefin im Wort, da immer von einer Anonymisierung der Anregungen und Vorschläge gesprochen wurde. Daran will Disser sich auch in Zukunft halten.

„Selbstverständlich gibt es Situationen, in denen man zu seinen Anregungen und Vorschlägen selbst stehen sollte“, das fordert die Bürgermeisterin auch immer bei Beschwerden und Anzeigen, die täglich in der Verwaltung eingehen. Hier wird anonymen Anzeigen nicht nachgegangen, da diese ohne Zeugen keinen Erfolg haben. Bei den Vorschlägen zum Bürgerhaushalt sieht sie das aber anders. „Die öffentliche Nennung von Namen sollte nicht dazu führen, dass gute Vorschläge zum Bürgerhaushalt nicht eingebracht werden. Außerdem sollten die Gemeindevertreter über die Sache - also den Vorschlag selbst - beraten und entscheiden. Der Name des Vorschlagenden und dessen Beweggründe spielen dabei keine Rolle.“

In diesem Zusammenhang begrüßt die Bürgermeisterin die Ablehnung des Antrages durch die Mehrheitsfraktion, teilt aber auch offen mit, dass sie im Falle eines Beschlusses diesen nicht umgesetzt hätte – „Verweigerung hin und mögliche Klage her“.

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