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Abschluss 2019 über den Erwartungen des Haushaltsplans

Abschluss 2019 über den Erwartungen des Haushaltsplans

Veröffentlicht: 09/02/2021 von Stadt Mühlheim am Main

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Der Haushaltsplan 2019 wurde am 06. Dezember 2018 von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen und bereits Mitte Dezember 2018 von der Kommunalaufsicht genehmigt. Er wies einen Überschuss aus dem Ergebnishaushalt in Höhe von 88.891 €, einen Finanzmittelüberschuss in Höhe von 964.940 € und eine Kassenkreditermächtigung in Höhe von 13.000.000 € aus.

Die deutsche Wirtschaft ist im gleichen Zeitraum so langsam gewachsen, wie seit sechs Jahren nicht mehr. Trotzdem war es das zehnte Wachstumsjahr in Folge. Das Bruttoinlandsprodukt ist um 0,6 Prozent gestiegen. Die Ursache ist überwiegend auf den Konsum zurückzuführen, da die privaten Konsumausgaben um 1,6 Prozent höher als im Jahr 2018 waren und der Boom im Bausektor aus den Vorjahren anhielt. Der Überschuss von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialkassen machte 1,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes aus.

Diese positive Entwicklung zeigt sich auch bei der Stadt Mühlheim. So übersteigt der ordentliche Jahresüberschuss mit einer Höhe von 286.000 € den Planansatz aus dem Haushaltsplan um 197.000 €. Insgesamt investierte die Stadt Mühlheim im Jahr 2019 3.659.441,13 €.

Auch Bürgermeister und Kämmerer Daniel Tybussek zeigt sich über das gute Ergebnis zufrieden: „Ich freue mich sehr, dass der von uns eingeschlagene restriktive Sparkurs der letzten Jahre sich nach wie vor auszahlt“. Die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen bleiben mit 12.365.433 € um rund 300.000 € unter dem Ergebnis von 2018 und bestätigen diese Anstrengungen.

Trotzdem liegt der Aufwand mit 65.989.116 € rund 2,5 Mio. € über dem Ergebnis von 2018, was aus dem weiteren Ausbau an Kinderbetreuungsplätzen resultiert.

„Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu gewährleisten, ist eine unserer wichtigsten Aufgaben und somit der kontinuierliche Ausbau an Betreuungsplätzen. Dazu gehört aber auch, dass wir die finanziellen Auswirkungen im Blick haben, denn jeder weitere Ausbau von Betreuungsplätzen wird automatisch zu einem höheren Defizit führen, das ausgeglichen werden muss.“

Alleine die Personalkosten in der Kinderbetreuung –im Vergleich zum Vorjahr- führten zu höheren Aufwendungen von rund 1 Mio. €., das Defizit für die Betreuung der Grundschulkinder, für die es keinen Rechtsanspruch gibt, liegt bei rund 3 Mio. €., der Sozialbereich schließt insgesamt mit einem Defizit von rund 11,6 Mio. € ab.

„Diese Ausgaben sind für eine soziale Stadt sehr wichtig,“ begründet Bürgermeister Daniel Tybussek die Notwendigkeit. „Für Bildung, Chancengleichheit und ein gutes Miteinander.“ Darüber hinaus stiegen die Aufwendungen für die Kreis- und Schulumlage um 800.000 € und die Gewerbesteuerumlage um 550.000 €.

„Um die wichtigen Ausgaben und allgemeinen Kostensteigerungen decken zu können, reichen unsere Einsparungen nicht aus. Deshalb ist es wichtig, Verbesserungen auf der Einnahmenseite zu erzielen.“ so der Kämmerer.

Die Erträge liegen 2019 mit 66.818.036 € rund 2 Mio. € höher als in 2018. Die Einkommenssteueranteile sind von 16.962.276 auf 18.493.429 gestiegen, was aus der Beschäftigungssituation im Land und den wachsenden Einwohnerzahlen in Mühlheim resultiert. Die Gewerbesteuereinnahmen konnten gegenüber dem Vorjahr um rund 1 Mio. € auf 7.626.835 € gesteigert werden. Durch eine aktive Wirtschaftsförderung ist es gelungen, Unternehmen in ihrer Erweiterung zu unterstützen und die Neuansiedlung zu fördern. Mittlerweile gibt es fast keine Gewerbegrundstücke mehr in der Stadt, weshalb die weitere Entwicklung des Gewerbegebiets Donsenhard bereits begonnen hat. Durch diese zusätzlichen Erträge konnte die um 1,7 Mio. EUR niedrigeren Schlüsselzuweisungen ausgeglichen werden.

„Unsere Haushaltslage ist nach wie vor angespannt.“ fasst Bürgermeister Daniel Tybussek zusammen. „Es gilt auch weiterhin unsere geschätzten Einrichtungen wie Musikschule, Stadtbücherei, Willy-Brandt-Halle oder die Sportanlagen auf gutem Niveau zu halten und das ehrenamtliche Engagement in Vereinen, Gruppierungen und Hilfsorganisationen (Feuerwehr, DLRG, DRK) zu fördern.“

 

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