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Bürgerversammlung zu den Themen Klimaschutz und Haushalt

Bürgerversammlung zu den Themen Klimaschutz und Haushalt

Veröffentlicht: 06/11/2019 von Stadt Mühlheim am Main

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Am Mittwoch, dem 13. November 2019, um 19:00 Uhr, lädt der Stadtverordnetenvorsteher Harald Winter interessierte Bürgerinnen und Bürger zu einer Bürgerversammlung in den Stadtverordnetensitzungssaal des Rathauses ein. Bürgermeister Daniel Tybussek wird als ersten Tagesordnungspunkt zum Thema Klimaschutz in Mühlheim sprechen. Es werden sowohl bereits durchgeführte Klimaschutzprojekte der Stadt und deren Tochtergesellschaften erläutert, aber auch mittel- und langfristige Ziele sollen an diesem Abend zur offenen Diskussion stehen.

Im Anschluss stellt Bürgermeister und Kämmerer Daniel Tybussek die Haushaltsplanungen für die Jahre 2020 und 2021 vor. Erstmals werden 2 Haushaltsjahre bei der Kommunalaufsicht zur Genehmigung eingereicht. Möglich wird dies durch die grundsolide Haushaltsführung der vergangenen Jahre und der damit verbundenen auflagenfreien Genehmigung durch die Kommunalaufsicht des Kreises Offenbach.

Der Haushaltsentwurf ist allerdings nur ausgeglichen, weil Mehreinnahmen bei der Grundsteuer B etatisiert sind. Kommen keine weiteren Einnahmen durch Bundes- oder Landesmittel, die zum Teil avisiert sind, ist die Erhöhung auf voraussichtlich 650 % kaum zu vermeiden, ohne einen sozialen Einschnitt vorzunehmen. Die Einsparungen der letzten Jahre sind erschöpft und der Erhalt vieler wertvoller freiwilliger Leistungen wie Bücherei, Musikschule, Sportanlagen oder Willy-Brandt-Halle wäre damit infrage zu stellen.

Abschließend haben die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, allgemeine Themen rund um die Mühlenstadt zur Diskussion zu stellen. Der Stadtverordnetenvorsteher Harald Winter und Bürgermeister Daniel Tybussek hoffen auf ein zahlreiches Erscheinen.

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