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Falschparker, Zustand von Wegen und Müll neben Grundsteuer Thema in Bieber

Falschparker, Zustand von Wegen und Müll neben Grundsteuer Thema in Bieber

Veröffentlicht: 27/05/2019 von Stadt Offenbach

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Oberbürgermeister Dr. Felix Schwenke besuchte mit dem Veranstaltungsformat „OB vor Ort“ im Mai den Stadtteil Bieber. Gemeinsam mit Vertreterinnen aus Verwaltung und Stadtwerken stellte er sich Fragen zu Grundsteuer, Wildparken, Rasern, Lärmschutzwänden, Wegezustand, Rauchverboten und Müll in allen Formen. Für Fragen zu Schulen und Kindertagesstätten im Viertel brachte er Stadtrat Paul-Gerhard Weiß mit. Dieser erläuterte den Eltern vor Ort persönlich das Konzept von Ganztagsklassen und weiteren Betreuungsangeboten und konkret die Pläne für die Grundschule Bieber angesichts der angespannten Raumsituation. Für die Unterstützung der Betreuungsvereine an Schulen wurde eigens eine neue Stelle eingerichtet beim EKO.

An den Thementischen mit Vertretern von Ordnungsamt, Umweltamt, Stadtplanung, Straßenverkehrsbehörde, Stabsstelle Sauberes Offenbach und ESO konnten die Bürger ihre Anliegen vorbringen und erhielten Antworten sofort oder die Zusage, Sachverhalte zeitnah zu prüfen. Beantwortet wurden auch ganz individuelle Fragen zu Abfalltonnen und deren Leerung. Besonders erfreute Bieberer die Erläuterung, dass die Lärmschutzwand Bieber-Nord noch begrünt wird und nicht so bleibt, wie sie ist.

Großes Thema im Stadtteil Bieber ist das Parken. In der Umgebung des S-Bahn-Hofes monierten Anwohner, dass zu viele Pendler den Parkraum nutzen und zu wenig für Anwohner bleibt. Geprüft werden kann in solchen Fällen, ob ein Anwohnerparken eingerichtet werden kann. Allerdings wird dies von den Aufsichtsbehörden nur genehmigt, wenn das Verhältnis zwischen Pendlern und Anwohnern gravierend im Ungleichgewicht ist.

Auch an Dietsheimer und Langener Straße nutzen offenbar viele Autofahrer nicht dafür gedachte Flächen zum Parken. Hier wird die Stadtpolizei häufiger Streife fahren.

Ein wichtiges Thema am Tisch der Straßenverkehrsbehörde war mehrfach der Bieberer Schlupf und die für Kinder und Autofahrer schwierigen Sichtverhältnisse sowie die beschränkten Geschwindigkeitsmessungen. Hier prüft die Straßenverkehrsbehörde, ob die dort eingerichtete Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 Stundenkilometer verlängert werden kann. Dennoch sind alle Verkehrsteilnehmer verpflichtet, ihre Geschwindigkeit auch ohne Begrenzung jeweils an die Situation vor Ort anzupassen – also auch beim Abbiegen oder Unterqueren von Gleisen mit eingeschränkter Sicht.

Am Ostendplatz fühlen sich Anwohnerinnen und Anwohner durch Müll und Lärm durch Nutzung der dort installierten Bänke gestört. Dazu hat das Amt für Stadtplanung, Verkehrs- und Baumanagement gemeinsam mit dem Ordnungsamt und der Straßenverkehrsbehörde einen Ortstermin mit den Anwohnern absolviert. Als erste Maßnahme wird der ESO die Sitzmöbel entfernen.

Viele Bürgerinnen und Bürger stellten Oberbürgermeister Dr. Felix Schwenke auch Fragen zur Erhöhung der Grundsteuer und insbesondere zu dem vom Finanzamt für jedes Grundstück festgelegten Messbetrag. Hier erläuterte Schwenke seinen Standpunkt bezogen auf das Ziel, das Bund und Länder für die von Bundesgesetzen ausgelösten Kosten aufkommen und damit Offenbacherinnen und Offenbacher entlasten sollten. Die Anhebung des Hebesatzes auf den Messbetrag begründete der OB ebenfalls ausführlich in persönlichen Gesprächen. Insbesondere wurde nach den Stadtfinanzen gefragt. Der OB erklärte die Kassenlage und dass die Stadt jeden Tag nachweisen muss, dass sie kreditwürdig ist. Das bedeutet an vielen Stellen, dass die Stadt in Vorlage für den Bund tritt.

Auch zum neuen Nahverkehrsplan der OVB und neuen Haltestellen gab es Fragen im geräumigen Pfarrheim Bieber, in das rund 60 Bürgerinnen und Bürger gekommen waren.

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