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Gründung eines gemeinsamen örtliche Ordnungsbehörden- und Verwaltungsbehördenbezirkes mit Messel

Gründung eines gemeinsamen örtliche Ordnungsbehörden- und Verwaltungsbehördenbezirkes mit Messel

Veröffentlicht: 10/02/2020 von Stadt Rödermark

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Das Hessische Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) eröffnet in den §§ 82 und 85 die Möglichkeit, gemeinsame örtliche Ordnungsbehörden- und Verwaltungsbehördenbezirke zu bilden.

Aufgrund einer Anfrage durch die Gemeinde Messel wurde diese Möglichkeit geprüft und auch von Seiten der Stadt Rödermark positiv bewertet. Unter Beteiligung des Regierungspräsidiums wurde die am heutigen Tag zu unterzeichnende Öffentlich-Rechtliche Vereinbarung vorbereitet.

Zukünftig werden die Aufgaben der Ordnungsbehörden in dem gemeinsamen örtlichen Ordnungsbehördenbezirk von dem Bürgermeister der Stadt Rödermark und die Aufgaben der Verwaltungsbehörden in dem gemeinsamen örtlichen Verwaltungsbehördenbezirk durch den Magistrat der Stadt Rödermark übernommen.

Das Personal wird von der Stadt Rödermark gestellt. Für die Gründung des Verwaltungsbehördenbezirks erhält die Stadt Rödermark innerhalb der ersten 5 Jahre eine Landesförderung in Höhe von 50.000 €.

Mit Veröffentlichung im Staatsanzeiger ist der gemeinsame örtliche Ordnungsbehördenbezirk sowie gemeinsame örtliche Verwaltungsbehördenbezirk gegründet.

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