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Mahnungen der SPD zum Haushalt 2021 werden überhört

Mahnungen der SPD zum Haushalt 2021 werden überhört

Veröffentlicht: 18/11/2020 von SPD Langen

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Als maßlos und überzogen bezeichnet die SPD-Fraktion, die von Bürgermeister Jan Werner vorgeschlagenen Grundsteuererhöhungen um satte 217 auf 892 Punkte. „Wir sind entsetzt, wie hier eine CDU-geführte Mehrheit im Stadtparlament ihrem Bürgermeister kritiklos folgt,“ sagt Joachim Knapp, der SPD-Ortsvereinsvorsitzende. Offenbar habe man die Realität völlig aus dem Blick verloren. Niemals in der Geschichte der Stadt Langen habe es eine derart hohe Steuererhöhung gegeben.

„Während viele Menschen wegen Corona um ihre Arbeitsplätze bangen oder in Kurzarbeit sind, dreht man völlig phantasielos an der Steuerschraube,“ moniert Frank Weber, SPD-Mitglied im Haupt- und Finanzausschuss. „Die SPD-Fraktion habe, wie auch in den vergangenen Jahren, während der Haushaltsplanberatungen auf maßvolle Einsparungen gedrungen und zudem verdeutlicht, dass die Genehmigungsbehörden wegen der schwierigen Corona-Lage und der dadurch bedingten Mehrbelastungen einen Haushaltsplan mit einer schwarzen Null für 2021 gar nicht erwarten.

Die SPD hält eine moderate Erhöhung der Grundsteuer B um höchstens 75 Punkte für vertretbar, um die geplanten Kita-Projekte und die zusätzlichen Stellen bei Feuerwehr und Ordnungsamt zu ermöglichen. Zumal vorher schon mit der CDU-Mehrheit die Gebühren für Kitas, Volkshochschule, Musikschule und Stadtbücherei erhöht wurden,“ stellt Frank Weber weiter klar und er bedauert, dass mit dem vorgelegten Haushaltsentwurf wirtschaftliche Impulse für die Stadt, die dem lokalem Gewerbe und den Bürgerinnen und Bürgern helfen würden, nicht gesetzt worden sind.

„Die Signale müssen gerade jetzt auf Zuversicht gestellt werden,“ betont Margrit Jansen, die SPD-Fraktionsvorsitzende. „Drastische Gebühren- und Grundsteuererhöhungen bewirken das Gegenteil.“ Trotz aller guten Argumente und Vorschläge seien die Mahnungen der SPD jedoch einfach in den Wind geschlagen worden. Der Bund lege milliardenschwere Hilfsprogramme auf und senke die Mehrwertsteuer. „Diese Entlastungen dürfen jetzt nicht an anderer Stelle zunichte gemacht werden.“ Deshalb sei der Magistrat dringend aufgefordert, alle möglichen Unterstützungen, die den Kommunen von Bund und Land zugesagt worden sind, in Anspruch zu nehmen. Dabei sei es erforderlich, entschieden um jeden Cent zu kämpfen. „Besonders auch, wenn es um den weiteren Ausbau der Kinderbetreuung geht,“ fordert Margrit Jansen.

„Vor Corona war Langen auf gutem Weg. Es konnten, wegen des gelungenen Stadtentwicklungsprogramms und des umsichtigen Sparprogramms der SPD, Schulden abgebaut und die drastischen Gewerbesteuereinbrüche der vergangenen Jahre ausgeglichen werden. „Diese Maßnahmen werden sich weiter positiv auswirken, wenn wir Corona, hoffentlich schon im Laufe des nächsten Jahres, weitgehend überwunden haben,“ ist sich die SPD-Fraktion sicher.

 

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