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Oberbürgermeister Schwenke drängt in Berlin auf mehr Hilfen für finanzschwache Kommunen

Das Foto zeigt die nach Berlin gereisten (Ober-)Bürgermeister und Kämmerer im Deutschen Bundestag, darunter Oberbürgermeister Dr. Felix Schwenke (Bildmitte). Urheber: Aktionsbündnis Würde der Städte

Oberbürgermeister Schwenke drängt in Berlin auf mehr Hilfen für finanzschwache Kommunen

Veröffentlicht: 29/06/2019 von Stadt Offenbach

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Seit zehn Jahren wird das parteiübergreifende Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ mit seiner Forderung nach einer Beteiligung des Bundes an einer Lösung des Kommunalen Altschuldenproblems vertröstet und hingehalten. Dabei geht es um nichts anderes als um die Begleichung alter Schulden, die der Bund durch Gesetze ohne ausreichende Finanzierung vor allem zum Aufbau des Sozialstaates bei Städten, Gemeinden und Kreise gemacht hat.

Weil viele Anzeichen aktuell dafürsprechen, dass nun auch die Vorschläge der Regierungskommission zur Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse nicht zügig umgesetzt, sondern auf die lange Bank geschoben werden sollen, schlagen die Oberbürgermeister und Kämmerer Alarm.

„Jetzt reicht es uns endgültig. Wenn bis Herbst keine konkrete Lösung unter Beteiligung des Bundes auf dem Tisch liegt, werden wir in unseren 70 Mitgliedskommunen neun Millionen Bürgerinnen und Bürgern erklären müssen, dass es im Bundestag und in der Bundesregierung keine Mehrheit für wirksame Hilfen zur kommunalen Selbsthilfe gibt. Massive Enttäuschung und Frustration werden die Folge sein, die Glaubwürdigkeit von Politik und Politikern wird massiv Schaden nehmen“. Genau diesen unmissverständlichen Hilferuf haben die Vertreter des Aktionsbündnisses am 26. Juni in Berlin den Bundestagsfraktionen übermittelt. Denn nach 10jährigem Kampf herrscht bei ihnen die große Sorge, dass die Lösung des Altschuldenproblems scheitern oder auf die lange Bank geschoben wird.

Nach den Gesprächen sagte Oberbürgermeister Dr. Felix Schwenke, der dafür nach Berlin gereist war: „Grundsätzlich ist es positiv, dass die Fraktionsvorsitzenden sich mit weiteren Abgeordneten Zeit für die Gespräche genommen haben. Aber es wurde deutlich: weiterhin ist viel Ausdauer gefragt. Einige im Bundestag haben immer noch nicht verstanden, dass es ihre Gesetze sind, die wir bezahlen und die zu ungleichen Bedingungen führen.“

Wenn eine Stadt 40 Prozent ihrer Arbeitsplätze durch Abwanderung nach Asien und Osteuropa oder den Wegfall des Marktes verliert (z.B. werden auf der Welt keine Gaskraftwerke mehr gebaut, dadurch fielen zuletzt bei Siemens die Arbeitsplätze weg) - so wie Offenbach und viele andere der 70 Städte im Bündnis für die Würde unserer Städte - dann bedeutet das etwas völlig anderes, als in einer Stadt, die 10 Prozent oder weniger oder gar keine Arbeitsplätze verliert. „Die Gesetze im Bund müssen so sein, dass auch Städte, die viele Unternehmen verloren haben, eine faire Chance haben. Doch aktuell sind die Gesetze so, dass diese Städte dann in einer doppelten Fälle sitzen: weniger Steuereinnahmen und mehr Sozialausgaben. Einige in Berlin haben das immer noch nicht verstanden, besonders eine kleine Gruppe aus Süddeutschland lässt Solidarität und Realitätssinn vermissen“, ärgert sich der Offenbacher Oberbürgermeister.

„Wir alle - Lokalpolitiker aber auch die Bürgerinnen und Bürger - müssen dringend mit unseren lokalen Bundestagsabgeordneten ins Gespräch gehen. So darf das nicht weitergehen, egal wer in welchem Fachausschuss sitzt: unsere lokalen Abgeordneten müssen sich um dieses Thema kümmern“, appelliert Schwenke.

Die völlige Übernahme der Altschulden und die völlige Übernahme der Kosten der Unterkunft (KdU) müssen das Ziel sein. „Auch, wenn es Offenbach erst einmal nicht hilft, war es ein kleines Trostpflaster, dass die Vertreter der SPD gut vorbereitet waren und sich erstmals klar dazu bekannt haben, diese Ziele jetzt selbst zu vertreten und innerhalb der Koalition anzugehen“, erzählt Schwenke. Finanzminister Scholz hatten die Abgeordneten im Vorfeld über diese Positionierung informiert.

„Klar ist auch: wenn sich der Bund dazu durchringen würde, sich zu bewegen, wären auch die Länder nochmal gefordert. Denn eigentlich - da haben die Bundesvertreter formal ja recht - sind die Kommunen Teil der Länder. Also hätten nicht wir, sondern die Länder das Thema längst mit dem Bund lösen müssen.“

„Alles in allem bleibt es weiterhin hart und langwierig. Aber wir Offenbacher sind sehr hartleibig und mit dem Bündnis klug im Verbund mit anderen organisiert“, kündigt Schwenke an, dass der Magistrat seinen Kampf fortsetzen werde.

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