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Interkommunale Zusammenarbeit bei Gefahrgutüberwachung
Veröffentlicht: 15/03/2014 von Stadt Dreieich
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In Zeiten knapper Haushaltskassen gilt es Wege zu beschreiten, die Synergien ermöglichen und dadurch zur Kostenersparnis führen. Die interkommunale Zusammenarbeit ist ein solcher Weg, den nun die Kommunen Dreieich, Langen, Seligenstadt und Rodgau durch die Bildung eines gemeinsamen örtlichen Ordnungsbehördenbezirks mit der Aufgabe der Gefahrgutüberwachung zusammen gehen werden.
Mit der Bekanntmachung der Anordnung des gemeinsamen örtlichen Ordnungsbehördenbezirks durch das Regierungspräsidium in Darmstadt, veröffentlicht im Staatsanzeiger am 13. Januar, wurde der Ordnungsbehördenbezirk mit der Aufgabe der Gefahrgutüberwachung ins Leben gerufen. Bei der Gefahrgutüberwachung geht es um die Überprüfung der mit der Beförderung gefährlicher Güter befassten Unternehmen, soweit es in die Zuständigkeit der Ordnungsbehörden der Kommunen fällt.
Als sich in Dreieich und Rodgau der Wechsel der langjährigen Gefahrgutüberwacher in den Ruhestand abzeichnete, stellte sich in beiden Kommunen die Frage, wie das Aufgabengebiet zukünftig bearbeitet werden soll. Bei der Gefahrgutüberwachung handelt es sich um eine sehr komplexe Thematik, die ständigen Veränderungen und Neuerungen unterworfen ist. Eine regelmäßige Fortbildung und bestenfalls eine große Erfahrung sind unerlässlich. Diesem hohen fachlichen Anspruch gegenüber steht in den betreffenden Kommunen eine vergleichsweise geringe Anzahl überwachungsbedürftiger Betriebe. Dies hatte zur Folge, dass sehr schnell die Entscheidung gereift ist, alternative Wege zu gehen, um einerseits die fachkompetente Erledigung der Aufgabe sicher zu stellen und andererseits den Personalkostenaufwand gering zu halten.
Verschiedene Alternativen wurden geprüft und erörtert. Schlussendlich war der gemeinsame örtliche Ordnungsbehördenbezirk der geeignete Weg, dem sich neben Dreieich und Rodgau auch die Kommunen Langen und Seligenstadt anschließen konnten. Die Aufgabenerledigung in diesem gemeinsamen örtlichen Ordnungsbehördenbezirk obliegt der Stadt Rodgau, deren örtliche Zuständigkeit für die Gefahrgutüberwachung sich nun auch auf die Städte Dreieich, Langen und Seligenstadt erstreckt. Zur personellen Besetzung der Gefahrgutüberwachung wurde schließlich eine weitere, kreative Form der interkommunalen Zusammenarbeit gefunden. Ein Mitarbeiter des Fachdienstes Gefahrenabwehr- und Gesundheitszentrum des Kreises Offenbach wird in dem erforderlichen Stundenumfang die Sachbearbeitung in dem gemeinsamen örtlichen Ordnungsbehördenbezirk übernehmen. Er verfügt über langjährige Erfahrung in der Gefahrgutüberwachung, sodass der Ordnungsbehördenbezirk von einer kompetenten Aufgabenerledigung profitieren kann.
Möglich war dieser Weg durch die flexible Organisationsumgestaltung innerhalb der betreffenden Organisationseinheit des Kreises Offenbach, der das Projekt der Bildung einer interkommunalen Zusammenarbeit von Anbeginn an mit Zuspruch und tatkräftiger Unterstützung begleitet hat. „Ein hervorragendes Beispiel für interkommunale Zusammenarbeit ist das aktuelle Projekt im Bereich der Gefahrgutüberwachung“, begrüßt Landrat Oliver Quilling die Kooperation der Städte Dreieich, Langen, Rodgau und Seligenstadt. „Synergieeffekte einerseits und mehr Sicherheit anderseits sind zwei wichtige Faktoren für die öffentlichen Verwaltungen in der heutigen Zeit. Durch Flexibilität können wir unseren Beitrag dazu leisten. Mein Dank geht daher an dieser Stelle an den Mitarbeiter.“
Die vier Mitgliedskommunen freuen sich nicht nur über die gemeinsame Zusammenarbeit, sondern auch über die zu erwartenden Synergien, die es ermöglichen, einerseits Arbeitsplatzkosten einzusparen, andererseits aber weiterhin eine qualitativ hochwertige Sachbearbeitung zu gewährleisten, die sich nicht nur in der Überwachung der Betriebe erschöpft, sondern auch die Beratung der Verantwortlichen in den Betrieben im Fokus hat.
"Wir sehen in der interkommunalen Zusammenarbeit grundsätzlich große Potentiale, eine Verbesserung der schwierigen Haushaltslage der Kommunen zu erzielen. Nur durch die Optimierung von Geschäftsprozessen können wir hier finanziell positivere Rahmenbedingungen schaffen. Dabei dürfen wir natürlich nicht aus den Augen verlieren, dass wir auch mit einem bürgernahen Vorortsservice gefordert sind. Daher bündeln wir unsere Kräfte mit anderen Kommunen vorrangig dort, wo es für den die Bürgerinnen und Bürger nicht zu einer Verschlechterung des Leistungsangebotes führt. Merken die Bürgerinnen und Bürger dann nach Umsetzung nicht, dass wir die Leistung nicht mehr alleine erbringen, so ist das genau das erklärte Ziel." erläutert Erster Stadtrat Martin Burlon die Motivation der Stadt Dreieich die interkommunale Zusammenarbeit auszubauen.
