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Nächtliche Ausgangssperre ab Samstag und Alkoholverbot im öffentlichen Raum

Nächtliche Ausgangssperre ab Samstag und Alkoholverbot im öffentlichen Raum

Veröffentlicht: 09/12/2020 von Stadt Offenbach

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Die Stadt Offenbach setzt schnellstmöglich die weitergehenden Corona-Maßnahmen um, die das Land Hessen am 8. Dezember für Städte und Landkreise mit einer Inzidenz über 200 festgelegt hat. Nach der Sitzung des Verwaltungsstabs am Dienstagnachmittag kündigte Oberbürgermeister Dr. Felix Schwenke an, dass ab Samstag, 12. Dezember, eine nächtliche Ausgangssperre von 21 bis 5 Uhr im Offenbacher Stadtgebiet gilt. Auch der Konsum von Alkohol und der Verkauf von Alkohol zum Sofortverzehr ist dann grundsätzlich im öffentlichen Raum (und damit anders als bisher auch tagsüber) verboten. Die rechtliche Umsetzung muss über eine Allgemeinverfügung der Stadt erfolgen. Diese wird derzeit noch ausgearbeitet und kann erst am Freitag veröffentlicht werden. Die Maßnahmen treten 24 Stunden nach amtlicher Bekanntmachung in Kraft.

Der Verwaltungsstab begrüßte die Entscheidungen der Landesregierung. „Wir sehen an vielen Stellen in Deutschland, so auch bei uns in Offenbach, dass die aktuellen Regeln nicht ausreichen, um die Zahlen wieder zu senken. Wir verharren auf einem zu hohen Niveau. Das bereitet den Kliniken in Deutschland und auch hier in Offenbach sehr große Probleme“, sagte Schwenke. Gesundheitsdezernentin Sabine Groß betonte: „Die Zahl der Corona-Patienten in den Offenbacher Krankenhäusern ist in den vergangenen Wochen stark gestiegen und am Montag haben wir mit vier neuen Todesfällen einen neuen traurigen Höhepunkt erreicht. Dieses Problem betrifft alle, denn die Behandlungsmöglichkeiten werden auch für Menschen mit anderen Erkrankungen zunehmend schwieriger.“ Schwenke verweist auf die IVENA-Daten zur Auslastungen der Kliniken in der Versorgungsregion 4, zu der auch Offenbach zählt. Diese Zahlen werden regelmäßig dem Verwaltungsstab gemeldet. Mit Stand vom 8. Dezember verfügen die Offenbacher Kliniken nur noch über vier freie Intensivbetten sowohl für Covid-19-Erkrankte als auch für alle anderen Erkrankten, die eine Behandlung auf der Intensivstation benötigen. Im gesamten Klinikverbund Rhein-Main mit insgesamt 2,15 Millionen Einwohnern sind mit Stand vom 7. Dezember nur noch 12 Prozent der Betten frei. 25 Prozent aller Betten sind mit Covid-19-Kranken belegt.

Bürgermeister und Ordnungsdezernent Peter Freier erläuterte, dass die meisten Ansteckungen, die das Gesundheitsamt nachvollziehen kann, derzeit im privaten Umfeld erfolgen. „Deshalb ist eine nächtliche Ausgangssperre sinnvoll, denn sie setzt genau in diesem privaten Bereich an, um private Treffen für einen vorübergehenden Zeitraum noch weiter zu reduzieren. Außerdem wirkt sich eine solche Ausgangssperre in der Nacht nicht nachteilig für die Wirtschaft oder die Bildung aus, auch nicht für die Kinder, sondern beschränkt vor allem die privaten Bewegungen der Erwachsenen.“

Eine solche Maßnahme ist nach Ansicht der Dezernenten jetzt dringend notwendig, um die Zahlen vor den bundesweit verabredeten Lockerungen zu Weihnachten noch einmal senken zu können. Schuldezernent Paul-Gerhard Weiß erinnerte daran, dass die Bundesregierung und die Ministerpräsidenten sich bereits am 25. November darauf verständigt haben, ab einer Inzidenz von 200 weitergehende Maßnahmen festzulegen. „Im Bereich der Schulen haben wir bereits gehandelt und den Wechselunterricht ab der achten Klasse, mit Ausnahme der Abschlussklassen, eingeführt.“ Die Ausgangssperre sei ein erheblicher Eingriff in die Grundrechte, so Weiß weiter: „Diese Maßnahme bleibt deshalb nur solange, bis die Zahlen fünf Tage hintereinander wieder unter den Schwellenwert von 200 gesunken sind.“

Von einem Offenbacher Alleingang bei einer Ausgangssperre hatte die Stadt bewusst abgesehen, erläuterte Oberbürgermeister Schwenke im Einvernehmen mit den weiteren Dezernenten: „Ansonsten würde in jeder Stadt über 200 eine andere Art Ausgangssperre gelten. Denn Ausgangssperre ist nicht gleich Ausgangssperre: Die zentrale Frage ist ja nicht nur, in welcher Zeit eine Ausgangssperre gilt, sondern vor allem auch, welche Ausnahmen davon festgelegt werden. Einheitliche Regeln erhöhen die Akzeptanz der Maßnahmen. Sie helfen, die Situation für die Menschen übersichtlich zu halten. Deshalb ist es gut, dass das Land jetzt für die Ausgangssperre einheitliche Vorgaben macht.“

Einheitliche Regeln helfen aus Sicht von Ordnungsdezernent Freier auch bei der Akzeptanz der Ausgangssperre, denn diese könne nicht flächendeckend kontrolliert werden kann. „Wie alle anderen Maßnahmen kann auch die Ausgangssperre nur dann helfen die Zahlen zu senken, wenn die Menschen Einsicht zeigen und bereit sind, diese Maßnahme aus Vernunft und in Eigenverantwortung mitzutragen. Diese Bereitschaft brauchen wir noch solange, bis ausreichend viele Menschen im nächsten Jahr geimpft sind.“

Schwenke hält es auch für richtig, wenn nächste Woche die Landesregierungen und die Bundeskanzlerin nochmal kritisch überprüfen, ob die Lockerungen auch zu Silvester gelten sollen. Zu befürchten sei ein weiterer Anstieg der Fallzahlen nach Weihnachten und Neujahr. Zudem sei, auch wenn dies zu hoffen ist, keineswegs sicher, ob die Ausgangssperre als Zusatzinstrument am Ende ausreichen werde. „Meine persönliche Meinung: Wenn die Gastronomie 2021 wieder so schnell wie möglich öffnen können soll, dann können wir uns keine dritte Welle erlauben und dann machen Lockerungen zu Silvester wenig Sinn.“ Zusätzlich sei zu befürchten, dass Offenbach nach den Weihnachtsferien noch einmal eine Spitze durch Reiserückkehrer erleben wird. „Wenn das alles so kommt, stehen wir im Januar wieder vor der Frage, ob es einen neuen ganz harten Lockdown braucht, wie ihn die Leopoldina schon gestern gefordert hat. Meine persönliche Meinung ist auch hier klar: Bevor dauerhaft nur Kultur, Sport und Gastronomie die Leidtragenden sind, ohne dass sich die Lage spürbar verbessert, wird man das möglicherweise nicht vermeiden können. Allerdings macht es keinen Sinn, in Offenbach Geschäfte zu schließen und auf der Zeil shoppen zu gehen. Auch hier muss am Ende die Landesregierung eine Strategie für das Rhein-Main-Gebiet haben: Wir sind zur Kooperation bereit.“

 

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