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SGB II - Reform

SGB II - Reform

Veröffentlicht: 10/03/2011 von Stadt Offenbach

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Das Bildungs- und Teilhabepaket eröffnet Kindern neue Möglichkeiten

„Wer kriegt wo und wann was?“ und nicht zuletzt „wer bezahlt was?“. In einer ersten Pressekonferenz stellte Bürgermeisterin Birgit Simon gemeinsam mit Dr. Matthias Schulze-Böing, Leiter des Amtes für Arbeitsförderung, Statistik und Integration, und Hermann Dorenburg, Betriebsleiter des Eigenbetriebs Kindertagesstätten, die Umsetzung des Bildungs-und Teilhabepaketes in Offenbach vor.

Denn das Urteil des Bundesverfassungsgerichts macht die Neuregelungen im Zweiten und Zwölften Sozialgesetzbuch nötig. Neben der Neubemessung des Regelbedarfs für Hartz IV- Empfänger wurden die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes durch Bildungs- und Teilhabeleistungen für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene ergänzt.

Ein Besuch im Museum, die Mitgliedschaft in einem Verein oder die Möglichkeit, ein Instrument zu erlernen: Viele Eltern im SGB II-Bezug würden ihren Kindern gerne den Wunsch erfüllen, können das Geld dafür aber nicht aufbringen. Mit dem neu geschnürten Bildung-und Teilhabepaket stehen den Kindern nun 10 EURO im Monat zur Verfügung, die zweckgebunden „zur Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben beantragt“ werden können. Das heisst, den Kindern öffnen sich nun Türen, die ihnen bisher verschlossen geblieben sind und sie können ihren Interessen nachgehen.
„Allerdings“, so Schulze-Böing, „handelt es sich dabei um eine Antragsleistung. Das Geld steht zwar allen Familien in SGB II-Bezug zu, die Abrechnung erfolgt dann jedoch über das Jobcenter. Dort sind auch die Anträge zu stellen.“ Denn im Jobcenter laufen alle Fäden zusammen, hier liegen alle relevanten Daten vor. Rund 6000 Kinder bis 15 Jahre im SGB II –Bezug sind dort registriert, hinzu kommen die über 18-bzw- über 25-Jährigen, die ebenfalls Leistungen beantragen können.
„Auch wenn die Leistungen bereits seit 1.Januar 2011 abgerufen werden können, wird es ein paar Tage dauern, bis wir alle Eltern über die neuen Möglichkeiten informiert haben“, meint Hermann Dorenburg. Denn perspektivisch sollen auch Kindergärten und Schulen über die zusätzlichen Leistungen informieren können.
Auch wenn sich der Vermittlungsausschuss lange und intensiv mit dem Paket beschäftigt hat, gehen alle davon aus, dass es noch Feinjustierungen an der ein oder anderen Stelle geben wird. Schließlich liefern die bisherigen Vorgaben lediglich Anhaltspunkte, die Gesamtheit aller Maßnahmen beziehungsweise deren Umsetzung auf kommunaler Ebene sei noch nicht klar, stellt Birgit Simon fest. Denn aufgrund der Entscheidung des Verfassungsgerichts wurden die Bestimmungen im SGBII-Bezug zwar entsprechend modifiziert und angepasst, für die sogenannten „Aufstocker“ - Arbeitnehmer, deren Einkommen durch Arbeitslosengeld II auf das Niveau de Grundsicherung aufgestockt wird - gibt es bis dato noch keine gesetzliche Grundlage. Daher sind auch die genauen Zahlen noch nicht klar. Fest steht lediglich, dass die Abrechungen einen höheren Verwaltungsaufwand erfordern. „Das ist ein neues, komplexes System.“. Simon ist aber zuversichtlich: „Wir haben viel Erfahrung in der Administration von Leistungen und wir werden den Verwaltungsaufwand sicher schlank hinbekommen.“ Sie geht davon aus, dass sich vor allem mit den Vereinen einfache und praktikable Abrechnungsmodalitäten entwickeln lassen. Schließlich können diese mit dem Teilhabepaket auch Nachwuchs für ihren Verein gewinnen.
Hinzu kommt, dass Offenbach schon vor der Verabschiedung des Bildungs- und Teilhabepakets viel für die Partizipation benachteiligter Kinder und Jugendlicher getan hat, also nicht alle Regelungen neu implementieren muss. So hat die Stadt Offenbach das Essensgeld für Kinder aus benachteiligten Familien ohnehin mit einer freiwilligen Leistung von 50 Prozent unterstützt, jetzt übernimmt die Stadt circa zwei Drittel der Kosten, so dass die Eltern nur noch 1 EURO „Selbstbehalt“ pro Essen zahlen müssen. „Das“, erläutert Dorenburg, entspricht der angenommenen „Häuslichen Ersparnis“, wenn das Kind statt zu Hause in der Schule oder im Kindergarten essen kann.“
Neben der nun festgeschriebenen Mittagsverpflegung ist auch die Kostenübernahme bei Schulausflügen und mehrtägigen Klassenfahrten sowie die Unterstützung bei der Lernförderung fest geregelt. Mit rund 1,2 Millionen EURO hat die Stadt Offenbach im vergangenen Jahr Kinder mit freiwilligen Leistungen in diesen Bereichen unterstützt. Sozialdezernentin Birgit Simon: „Das ist sicher der große Unterschied: wir erbringen die Leistungen nun nicht mehr freiwillig, jetzt sind die Ausgaben fest geregelt. Richtig neu indes sind die 10 EURO Teilhabe, die allen Kindern aus Familien in Hartz IV-Bezug zustehen.“
Außerdem hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts eine Neuregelung der Finanzen zur Folge: Denn die Einführung des Bildungs- und Teilhabepakets hat zwar einen erhöhten Verwaltungsaufwand zur Folge. Im Gegenzug wird die Kommune allerdings sukzessive von den Kosten für die Grundsicherung im Alter entlastet: insgesamt 12, 3 Millionen EURO waren dies im vergangenen Jahr, von denen der Bund bis 2014 100 Prozent übernehmen wird( 2011: 14 Prozent, 2012: 45 Prozent und 2013: 75 Prozent).
Entlastung bringen wird auch die Übernahme der Unterhaltskosten, in Offenbach immerhin 44 Millionen EURO, von denen der Bund bisher 24,5 Prozent und in diesem Jahr 30,5 Prozent übernehmen wird.
Im Gegenzug erhöhen sich die Verwaltungskosten in SGB II von 12,6 auf 15,2 Prozent – immerhin 460.000 EURO von insgesamt 12 Millionen EURO bei der Mainarbeit, die mit ihrer Leistungsabteilung für das Teilhabepaket zuständig ist.
„Wir haben viele Kinder zu versorgen und es gibt auch viele ältere Menschen. Ob die Neuregelungen den kommunalen Haushalt tatsächlich entlasten, wird man sehen. Aber das Teilhabepaket bestätigt den Offenbacher Ansatz, kein Kind zu benachteiligen und alle mitzunehmen,“ so Simon abschließend.

Anträge für Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket sind erhältlich:

MainArbeit. Jobcenter Stadt Offenbach
Domstraße 72
63067 Offenbach am Main
Telefon: 069/244501 - 0
Fax: 069 /244501 - 201

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