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Unterstützung der Kommunen droht zu scheitern

Oberbürgermeister Dr. Felix Schwenke (rechts) und Stadtkämmerer Peter Freier fordern: „Was für Kneipen gilt, muss auch für den Bundestag gelten: Wer bestellt, bezahlt!“. Foto: Stadt Offenbach / georg-foto.de

Unterstützung der Kommunen droht zu scheitern

Veröffentlicht: 11/07/2019 von Stadt Offenbach

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Mit einer deutlichen Protestaktion reagiert das kommunale Bündnis „Für die Würde der Städte“ auf das drohende Scheitern der Verhandlungen mit der Bundesregierung für mehr finanzielle Unterstützung strukturschwacher Städte in Deutschland. Die Geschäftsstelle des Bündnisses in Mülheim an der Ruhr verschickt heute im Namen aller 70 Mitgliedsstädte, darunter auch Offenbach am Main, Bierdeckel an alle Abgeordneten des Deutschen Bundestags und der Länderparlamente von Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Hessen, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Thüringen, dem Saarland und Bremen. Weitere Adressaten sind die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder, die Bundesministerinnen und -minister sowie der Bundesrat und die kommunalen Spitzenverbände. Die Bierdeckel tragen die Aufschrift „Auch für die Politik gilt ein Reinheitsgebot: Wer bestellt, bezahlt! Seit zehn Jahren warten mehr als neun Millionen Einwohner, dass der Gesetzgeber seine Zeche begleicht.“ Zusätzlich erhalten die Adressaten ein Begleitschreiben zur Glaubwürdigkeit politischen Handelns und eine finanzwissenschaftliche Begründung für einen Altschuldenfonds.

Auslöser dieser Aktion sind die offenbar unüberwindbaren inhaltlichen Differenzen innerhalb der „Kommission für gleichwertige Lebensverhältnisse“. Die Kommission wurde von der Bundesregierung im Rahmen der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen im Herbst 2018 ins Leben gerufen. Sie hat den Auftrag, der Bundesregierung Vorschläge zu unterbreiten, wie die Lebensverhältnisse in Stadt und Land angeglichen werden können. Konkret geht es um eine Lösung für die Altschuldenfalle, in der viele strukturschwache Städte stecken, sowie um die Übernahme von Kosten für Sozialleistungen, die den Kommunen durch die Bundes- und Landesgesetzgebung entstehen. Geleitet wird die Kommission von Innenminister Horst Seehofer sowie Familienministerin Franziska Giffey und Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner. Zu den Mitgliedern der Kommission zählen Vertreter weiterer Bundesministerien, der 16 Bundesländer sowie der drei kommunalen Spitzenverbände Städte- und Gemeindebund, Städtetag und Landkreistag.

Scharfe Kritik an Bundesregierung

Wie das Aktionsbündnis „Würde der Städte“ heute mitteilte, sei davon auszugehen, dass der für diesen Juli geplante Abschlussbericht der Kommission gar nicht mehr vorgelegt werde. Auch die finale Kommissionssitzung sei abgesagt worden. Damit wäre die gesamte Arbeit der Kommission gescheitert. Bundesinnenminister Seehofer hatte zwischenzeitlich angekündigt, dass sein Ressort dem Bundeskabinett ein eigenes Papier vorlegen werde. Dies stößt bei den Kommunen auf großen Widerstand. Auch in der Stadt Offenbach, die im Aktionsbündnis von Oberbürgermeister Dr. Felix Schwenke und Stadtkämmerer Peter Freier vertreten wird: „Alle Anzeichen lassen befürchten, dass die Arbeit der Kommission scheitert“, kritisiert Offenbachs Oberbürgermeister Dr. Felix Schwenke. „In diesem Fall ist davon auszugehen, dass sich die finanzielle Situation der Stadt Offenbach sowie der weiteren Bündnisstädte auf absehbare Zeit nicht verbessern, sondern weiter verschlechtern wird. Das können wir nicht einfach hinnehmen.“

Auch Stadtkämmerer Freier kritisiert die Entwicklungen in Berlin scharf: „Es darf nicht sein, dass die Verantwortlichen auf Bundes- und Landesebene das politische Schwarze-Peter-Spiel fortführen, das sie seit Jahrzehnten auf Kosten der Kommunen betreiben. Auch Bundes- und Landespolitiker haben eine Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, die in unserer Stadt leben.“ Eine Altschuldenlösung allein, wie sie einzelne Länder, so auch Hessen, bereits umgesetzt haben, reiche nicht, um die Kommunen dauerhaft wieder finanziell handlungsfähig zu machen. „Die Übernahme von Altschulden der Kommunen löst die Probleme der Vergangenheit, nicht aber die Probleme von heute und morgen.“

„Wer bestellt, muss auch bezahlen!“

Im Mittelpunkt des Streits steht die vom Deutschen Städtetag und den Bündniskommunen erhobene Forderung, für die ausufernden Kosten des Sozialstaates stärker entlastet zu werden. „Es ist eigentlich ganz einfach“, so Oberbürgermeister Schwenke: „Wer bestellt, der muss auch zahlen! Der Bund und die Länder müssen endlich in stärkerem Maße für die Kosten aufkommen, die sie durch ihre Sozialgesetzgebung den Kommunen ohne ausreichende Gegenfinanzierung aufbürden.“ Würden der Bund und das Land die Sozialkosten ihrer eigenen Gesetze vollständig tragen, hätte die Stadt Offenbach allein 2019 einen Haushaltsüberschuss von 39 Millionen Euro. „Wir könnten uns dann aus eigener Kraft und ohne neue Schulden weiterentwickeln“, so Schwenke weiter.

„Verweigerungshaltung vergrößert Ungleichheit in Deutschland“

Einen großen Anteil an den immer weiter steigenden Soziallasten haben unter anderem die Kosten der Unterkunft (KdU) für Arbeitssuchende. Offenbach bekommt derzeit nur 43 Prozent dieser Kosten erstattet. „Bislang weigern sich aber der Bund und einige Bundesländer, die Kosten der Unterkunft vollständig zu übernehmen, weil diese Übernahme dann zu einer Bundesauftragsverwaltung führe“, so Schwenke. „Die Frage der Fremdverwaltung, wie sie übrigens heute schon bei der Grundsicherung im Alter der Fall ist, kann uns aber egal sein, wenn Offenbach im Gegenzug wieder finanziell handlungsfähig würde.“

Die Verweigerungshaltung von Bund und Ländern führe letztlich nur dazu, dass die Ungleichheit zwischen armen und reichen Kommunen immer weiter anwachse. „Bürgerinnen und Bürger in armen Kommunen müssen mehr Steuern und Abgaben zahlen und erhalten dennoch weniger Leistungen als die Menschen in den Nachbarkommunen“, so Schwenke. „Das ist ungerecht.“ Das sieht auch Stadtkämmerer Freier so: „Schon heute hat Offenbach trotz der niedrigsten Personalkosten pro Einwohner in Hessen den höchsten Grundsteuerhebesatz der 100 größten deutschen Städte (995), aber als Stadt mit fast 140.000 Einwohnern nur ein einziges Freibad und kein einziges Hallenbad. Auch für neue Schulen oder Straßensanierungen fehlt das Geld.“

Hintergrund der finanziellen Schwäche Offenbachs ist in erster Linie der industrielle Strukturwandel. Die Stadt hat in den vergangenen 25 Jahren gut 40 Prozent ihrer Arbeitsplätze vornehmlich in der Industrie verloren – durch Verlagerung nach Asien, Osteuropa oder Auflösung der Geschäfte. Zuletzt hat Siemens seinen Offenbacher Standort mit fast 900 Arbeitsplätzen aufgegeben, weil weltweit fast keine Gaskraftwerke mehr gebaut werden. Kurz zuvor hatte Areva seine 600 Arbeitsplätze in Offenbach gestrichen. Hintergrund hier: der Ausstieg aus der Atomkraft.

„Wir sitzen in einer Falle, die durch die Bundesgesetze existiert“

„Diese Beispiele spiegeln nur die jüngste Phase einer langen Entwicklung wider. Doch schon diese Beispiele zeigen, dass die finanziellen Probleme meist nicht hausgemacht sind“, so Schwenke. „Wir sind als Kommune nicht unfähig, sondern sparen seit Jahren an allem, insbesondere auch an der Substanz unserer Infrastruktur. Unsere Bürger müssen das leidvoll erfahren.“ Durch den Strukturwandel gingen auf der einen Seite die Gewerbesteuereinnahmen zurück, auf der anderen Seite stiegen die Ausgaben für die Kosten der Unterkunft. „Wir sitzen damit in einer Falle, die durch die Bundesgesetze in Deutschland existiert. Das darf so nicht bleiben, will man ernsthaft gegen die Ungleichheit in unserem Land ankämpfen.“

Forderung nach Übernahme der Kosten für Unterkunft

Die Lösung für dieses Problem liege schon lange auf dem Tisch, so Schwenke und Freier: Der Bund müsse nun endlich so schnell wie möglich die Kosten der Unterkunft zu 100 Prozent übernehmen. „Es ist die Verantwortung der Bundespolitiker gegenüber dem Volk, diese Lösung zu ergreifen. Denn im Paket mit einer Altschuldenlösung ergibt diese einfache Lösung für alle 9 Millionen Menschen in den 70 Städten des Aktionsbündnisses die lang ersehnte Chance, dass es bei ihnen endlich fair zugehen wird und gleichwertige Lebensverhältnisse geschaffen werden.“

www.familien-blickpunkt.de

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