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Gesetzesnovellierung des Ausführungsgesetzes zum Schwangerschaftskonfliktgesetz

von Familien-Blickpunkt.de am 11/06/2011 - 11:57 |

Themenfelder: Beruf und Familie, Leben und Gesellschaft

Gesetzesnovellierung des Ausführungsgesetzes zum Schwangerschaftskonfliktgesetz

Sozialminister Stefan Grüttner: „Die pluralen Strukturen der Beratungslandschaft werden aufrecht erhalten – finanzielle Sicherheit für die geförderten Beratungsstellen“.

Wiesbaden. Die Hessische Landesregierung hat die Novellierung des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Schwangerschaftskonfliktgesetz zur ersten Lesung in den Landtag eingebracht. „Das Schwangerschaftskonfliktgesetz regelt bundesweit den Rahmen für die Sicherstellung eines ausreichenden Angebotes an Beratungsstellen für Sexualaufklärung, Familienplanung und Schwangerschaftskonfliktberatung“, erklärte der Hessische Sozialminister Stefan Grüttner in Wiesbaden.

Die erforderlichen Beratungsstellen haben Anspruch auf eine angemessene öffentliche Förderung, die mindestens 80 Prozent der notwendigen Personal- und Sachkosten umfasst. „Ziel der Förderung ist es, der gebotenen Vielfalt der Beratung Rechnung zu tragen.“ In Hessen erfolge die Förderung der Beratungsstellen nach dem bundesweiten Schwangerschaftskonfliktgesetz auf Grundlage des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Schwangerschaftskonfliktgesetz, so Grüttner weiter. Eine Novellierung des Gesetzes ist notwendig geworden, da es zum 31. Dezember 2011 ausläuft.

Das Hessische Ausführungsgesetz zum Schwangerschaftskonfliktgesetz habe sich in den vergangenen Jahren bewährt, da es grundsätzlich keine Umstrukturierung des im Land Hessen bereits vorhandenen Beratungsangebotes vorgenommen hat. „Die pluralen Strukturen der Beratungslandschaft, die sich in der Vergangenheit herausgebildet haben, werden auch weitgehend aufrecht erhalten“, betonte der Sozialminister. Eine wohnortnahe und weltanschaulich vielfältige Beratung könne mit der Gesetzesnovellierung weiterhin als gesichert angesehen werden.

„Zudem wird die Finanzierung der geförderten Beratungsstellen in allen Regionen in Hessen sichergestellt.“ Im Rahmen der Novellierung soll eine Anpassung des Berechnungsmodells der Personalkosten auf Basis des neuen Tarifrechts des Landes Hessen erfolgen. „Mit der Anpassung des pauschalierten Förderbetrages wird nun eine mit anderen Bundesländern vergleichbare Leistung erbracht. Die Anzahl der geförderten Beratungsstellen wird dabei nicht berührt. Sie bleibt konstant bei 152 Stellen“, unterstrich Sozialminister Grüttner.



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