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Sonn- und Feiertagsschutz hat für Hessische Landesregierung Priorität

von Familien-Blickpunkt.de am 04/11/2011 - 11:31 |

Themenfelder: Beruf und Familie, Leben und Gesellschaft

Sonn- und Feiertagsschutz hat für Hessische Landesregierung Priorität

Wiesbaden (hsm) - Mit der Hessischen Verordnung über die Zulassung der Beschäftigung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen (Bedarfsgewerbeverordnung), die gestern in Kraft getreten ist, schafft die Hessische Landesregierung Rechtssicherheit für die Unternehmen der betroffenen Branchen. Das betonte der Hessische Sozialminister Stefan Grüttner in Wiesbaden. „In den von der Verordnung umfassten Branchen fand auch bislang Sonn- und Feiertagsarbeit statt, die über Ausnahmegenehmigungen geregelt wurde. Mit der geplanten Verordnung wird die bislang ausgeübte Praxis auf eine rechtliche Grundlage gestellt, wie dies auch in allen anderen Bundesländern der Fall ist.“

Die Bedarfsgewerbeverordnung gestatte die Beschäftigung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen mit Einschränkungen sowie nur unter der Voraussetzung, dass die Arbeiten nicht werktags erledigt werden können, führte Grüttner weiter aus. Beispielsweise sei die Beschäftigung in Videotheken und öffentlichen Bibliotheken ab 13 Uhr und nur für sechs Stunden möglich. Ebenso sei dies zeitlich eingeschränkt beispielsweise in den Bereichen Musterhaus-Ausstellungen sowie Lotto- und Toto vorgesehen. „Im Bereich der Getränke- und Eisherstellung haben wir die Möglichkeit der Arbeitnehmerbeschäftigung an Sonn- und Feiertagen auf die Zeiten der saisonal bedingten erhöhten Nachfrage, nämlich vom 1. April bis 31. Oktober, sowie auf täglich bis zu acht Stunden begrenzt“, führte der Minister weiter aus.

Auch in den Callcentern der Dienstleistungsbranchen, insbesondere bei Banken, Versicherungen und Telekommunikationsanbietern, dürfe sonntags nur mit der Entgegennahme von Aufträgen, der Auskunftserteilung und der Beratung per Telekommunikation gearbeitet werden. Grüttner: „Die Bearbeitung und Abwicklung von Aufträgen wird nicht über die Bedarfsgewerbeverordnung abgedeckt. Sie bleibt sonntags verboten. Zudem haben die Dienstleistungsbranchen mit Callcentern vor der erstmaligen Beschäftigung sonntags gegenüber der Aufsichtsbehörde Angaben zu machen über die Notwendigkeit der Arbeiten, die Zahl der Beschäftigten und die Arbeitszeiten der Beschäftigten an Sonn- und Feiertagen.“

Mit einer Ausweitung der Sonntagsbeschäftigung sei vor dem Hintergrund der derzeit bereits praktizierten Ausnahmebewilligungen nicht zu rechnen, sagte Minister Grüttner weiter. „Für die Hessische Landesregierung steht die Wahrung des verfassungsrechtlich garantierten Sonn- und Feiertagsschutzes im Vordergrund.“ Die Einzelheiten der Bedarfsgewerbeverordnung entsprächen zudem der aktuellen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.

Die Bedarfsgewerbeverordnung trage dem gesellschaftlichen Willen Rechnung, den Sonntag als Tag der Arbeitsruhe, als Institution der christlichen Kultur und zur Bereicherung des kulturellen, sozialen, familiären und gesellschaftlichen Lebens für die Beschäftigten zu erhalten, „so dass der Sonntag grundsätzlich Sonntag und der Werktag Werktag bleibt“, sagte der Minister abschließend.

Familien-Blickpunkt.de



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