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Fluglärm: Schlappe für BRD und Fraport

Fluglärm: Schlappe für BRD und Fraport

Veröffentlicht: 07/12/2012 von Magistrat der Stadt Obertshausen

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Obertshausen erringt juristischen Etappensieg im Rechtsstreit gegen die Anflugroute Segmented Approach

Als die Fluglärmkommission 2010 verkündete, eine neue Anflugroute zum Frankfurter Flughafen an Obertshausen vorbei einzurichten, war der Ärger groß. Schnell hatte sich die Stadt mit den umliegenden Kommunen zusammengeschlossen, um gegen die entsprechende Rechtsverordnung vor dem Verwaltungsgerichtshof in Kassel (VGH) zu klagen. Doch der reguläre Betrieb der Flugroute dauerte nur von Februar bis Oktober 2011. Im April 2012 entschied das Bundesverwaltungsgericht dann endgültig für ein Nachtflugverbot in der Zeit von 23 bis 5 Uhr.

Doch ein Urteil im Verfahren Obertshausens liegt erst jetzt vor. Kurz vor Weihnachten vermeldet Bürgermeister Bernd Roth den Sieg im Rechtsstreit mit der beklagten Bundesrepublik Deutschland und der Fraport. Die Fraport war im Verfahren beigeladen und stritt für die neue Anflugroute.

„Im Gerichtsstreit David gegen Goliath haben wir einen kleinen Sieg errungen“, kommentiert Bürgermeister Roth das Urteil aus Kassel. Die Kosten des erledigten Verfahrens tragen der Bund und die Fraport.

Roth weist darauf hin, dass es am Ende nur noch um juristische Spitzfindigkeiten ging. „Mit dem Richterspruch aus Leipzig hatte sich die Sache erledigt. Aber Bund und Fraport wollten das nicht einsehen und haben versucht, einen Freibrief für den Segmented Approach zu bekommen. Mit diesem Versuch haben sie nun Schiffbruch erlitten und müssen zahlen“, erklärt Roth. Eine Revision gegen die vorliegende Entscheidung hat der VGH nicht zugelassen.

Roth: Neue Anflugroute muss vom Tisch

Bürgermeister Roth nimmt den Sieg im Verfahren zum Anlass, um erneut Front gegen die Anflugroute Segmented Approach zu machen. Denn auf Druck anderer Kommunen werde derzeit geplant, das Verfahren in den kommenden Jahren für die Tag- und Nachtrandstunden einzuführen. Die Stadtverordneten in Obertshausen hätten bereits einstimmig beschlossen, gegen diesen Versuch wenn möglich juristisch vorzugehen. Roth zitiert aus dem Urteil des VGH und stellt klar, dass die Stadt gegen eine erneute Änderung der Rechtsverordnung auch wieder klagen kann.

„Jetzt brauchen wir den Protest gegen die Fluglärmkommission und diejenigen, die ständig versuchen, diese Anflugroute auszubauen“, sagt Roth. Wütend berichtet er, wem die Stadt die Idee der neuen Anflugroute zu verdanken habe. „Die Idee für den Segmented Approach kommt aus dem Expertengremium aktiver Schallschutz und wurde von der Fluglärmkommission befürwortet“, erläutert Roth. Ihn ärgert, dass die Anflugroute als Lärmminderung verkauft werde. „Das ist eine üble Mogelpackung auf unsere Kosten. Leisere Flugzeuge, andere Anflugwinkel oder passiver Schallschutz an Gebäuden, das ist für mich Lärmminderung. Bestehenden Fluglärm mittels neuer Routen umzuverteilen ist das Gegenteil von Schallschutz.“ Obertshausen werde sich in der Fluglärmkommission dafür einsetzen, dass diese „Mogelpackung endlich auf den Müll kommt“.

Die Stadt Obertshausen wird dabei in der Fluglärmkommission vom Heusenstammer Bürgermeister Peter Jakoby mit vertreten. „Jakoby hat unsere Interessen in der Kommission stets gut vertreten. Zusammen werden wir Front machen gegen den Segmented Approach, wenn das wieder auf den Tisch kommt“, kündigt Roth an. Er ruft deshalb auch dazu auf, den Protest gegen das Expertengremium und die Fluglärmkommission zu richten.

Ihn ärgert die fehlende Solidarität der Großstädte im Rhein-Main-Gebiet mit dem Umland. „Wenn es darum geht, Geld von Fraport oder vom Land einzustreichen, sind Offenbach und Frankfurt stets vorne dabei. Und nun versucht man, den Fluglärm auf das Umland zu verteilen.“

Umso größer fällt der Dank von Roth an die Kommunen aus der Klagegemeinschaft aus. „Wir haben mit Heusenstamm, Rodgau, Neu-Isenburg, Seligenstadt, Hainburg und Alzenau eine starke Gemeinschaft gebildet“, berichtet Roth. Im Gegensatz zu anderen Städten seien die finanziellen Möglichkeiten für den Kampf gegen Fluglärm begrenzt. Nur durch den Zusammenhalt habe man deshalb die Aufgabe meistern können. Ebenso dankt Roth dem Landrat des Kreises Offenbach, der ebenfalls unterstützend mitgewirkt habe.

Mit Blick auf eine drohende Einführung des Segmented Approach auf die Tagzeit kündigt Roth deshalb an, dass die bewährte Gemeinschaft der Kommunen aus dem Kreis Offenbach auch weiterhin gegen zusätzlichen Fluglärm kämpfen wird. Er hofft aber darauf, dass auch die Bürger ihrem Unmut gegenüber der Fluglärmkommission Luft machen. „Es wird Zeit, dass man in Frankfurt, Offenbach und der Fluglärmkommission merkt, dass sie mit uns nicht machen können, was sie wollen. Wir fordern Lärmminderung statt Lärmverteilung auf Kosten anderer.“

 

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