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Haushalt 2021: Stabile Finanzen in unruhigen Zeiten

von Familien-Blickpunkt.de am 12/12/2020 - 15:58 |

Themenfelder: Leben und Gesellschaft

Haushalt 2021: Stabile Finanzen in unruhigen Zeiten

Sinkende Umlagehebesätze entlasten Kommunen

Kreis Offenbach - Dem Kreistag liegt der Haushalt für das Jahr 2021 in seiner letzten Sitzung des Jahres 2020 zur Aktualisierung vor. Der Kreisausschuss hat diesen in seiner Sitzung am Montag zur Beschlussfassung empfohlen. Damit wird der bereits im Februar dieses Jahres beschlossene Haushalt für das kommende Jahr um inzwischen bekannte Größen ergänzt. Die Aufsichtsbehörde hatte aufgrund der damaligen Unvorhersehbarkeiten - ausgelöst durch die Corona-Pandemie im Frühjahr - lediglich den Haushalt für das laufende Jahr 2020 genehmigt. „Diese Anpassungen haben wir vorgenommen und damit die sich abzeichnenden coronabedingten Veränderungen eingeplant“, sagen Landrat Oliver Quilling, Erste Kreisbeigeordnete Claudia Jäger und Kreisbeigeordneter Carsten Müller. „Die Änderungen sind sowohl auf der Einnahmeseite als auch im Aufwand festzustellen. Mit der Vorlage des angepassten Etats decken wir die Risiken ab und investieren zugleich in die Zukunft des Kreises Offenbach. Nach den positiven Zahlen, auf denen der Doppelhaushalt ursprünglich basierte, müssen wir nun damit planen, dass die Berechnungsgrundlage erheblich niedriger anzusetzen ist.“

Obwohl die Gewerbesteuereinnahmen der Städte und Gemeinden im relevanten Zeitraum um 60 Millionen Euro (ein Minus von rund 25 Prozent) und damit eine wichtige Säule für die Bemessungsgrundlage der Kreisumlage eingebrochen sind, gibt es dennoch positive Nachrichten für die Kommunen. Entgegen anfänglicher Überlegungen kann die Kreis- und Schulumlage um insgesamt 0,16 Prozentpunkte gesenkt werden. Die Schulumlage soll auf 18,9 Prozentpunkte (2020: 18,41 Prozentpunkte) und die Kreisumlage auf 31,82 Prozentpunkte (2020: 32,47 Prozentpunkte) festgesetzt werden. In Zahlen bedeutet dies rund 1,95 Millionen Euro Minderbelastung der Kommunen. Die Senkung der Kreis- und Schulumlage wird vor allem durch das sich positiv abzeichnende Ergebnis des Jahres 2020 ermöglicht. Für 2020 wird gegenwärtig ein deutlich besseres Ergebnis erwartet. „Wir setzen damit unseren Kurs, die Hebesätze nur in der unbedingt erforderlichen Höhe festzusetzen, fort“, führt Kämmerer Carsten Müller aus. „Das ist ein wichtiges Signal an die Städte und Gemeinden des Kreises Offenbach“, so Landrat Oliver Quilling.

Der Kreis rechnet in der Aktualisierung im Ergebnishaushalt mit Erträgen in Höhe von 694,8 Millionen Euro (ursprünglich für 2021 geplant: 680,1 Millionen Euro) sowie Aufwendungen von 692,1 Millionen Euro (bisher für 2021 geplant: 666,2 Millionen Euro). Das Jahresergebnis liegt bei 3,6 Millionen Euro (2020: 13,9 Millionen Euro). Im Finanzhaushalt stehen im investiven Bereich Einzahlungen von 15,8 Millionen Euro (2020: 12 Millionen Euro) Auszahlungen von 61 Millionen Euro (2020: 59,9 Millionen Euro) gegenüber. Damit beträgt die investive Kreditaufnahme 45,2 Millionen Euro (2020: 47,9 Millionen Euro), darin enthalten sind gut sechs Millionen Euro an Darlehen aus dem Kommunalinvestitionsprogramm des Landes Hessen, dem Digitalpakt Schule und dem Hessischen Investitionsfond.

„Dieses Jahr ist im Wesentlichen durch die Corona-Pandemie gekennzeichnet, so auch das Haushaltsjahr 2021“, erläutert Kreisbeigeordneter und Kämmerer Carsten Müller. In einigen Bereichen erwarten wir einen Rückgang der Gebühreneinnahmen. Gleichzeitig steigen die Ausgaben unter anderem für Schutzmaßnahmen. Ein Gebührenrückgang in Höhe von 96.000 Euro ist beispielsweise im Fachdienst Öffentliche Sicherheit und Ordnung zu verzeichnen. „Auch das kommende Jahr steht weiter ganz im Zeichen der Pandemie. Die Risiken für den Haushalt sind weiter erheblich und nehmen mit jedem Tag, den die Pandemie anhält, zu. So ist etwa mit weiter steigenden Aufwendungen für Sozial- und Jugendhilfeleistungen sowie Sach- und Personalkosten zu rechnen.“

Wesentliche Veränderungen gegenüber der bereits verabschiedeten Planung gibt es in unterschiedlichen Bereichen:

- Insbesondere im Gefahrenabwehr- und Gesundheitszentrum stieg das Arbeitsaufkommen durch die Bekämpfung der Pandemie erheblich. Dies schlägt sich unter anderem in den um 2,2 Millionen Euro höheren Personalaufwendungen im Gefahrenabwehr- und Gesundheitszentrum sowie den zusätzlich rund 500.000 Euro mehr an Sachaufwand für die Bekämpfung der Pandemie nieder. Ebenfalls der Pandemie geschuldet sind Kostensteigerungen in Höhe von 150.000 Euro im Gebäudemanagement.

Die Folgen der Corona-Pandemie werden auch im Sozialbereich spürbar. 3,7 Millionen Euro mehr sind für Leistungen nach SGB XII – Sozialhilfe kalkuliert. Steigende Fallzahlen beim Unterhaltsvorschuss und für sozialpädagogische Familienhilfe verursachen einen um 1,2 Millionen Euro höheren Aufwand im Bereich Jugend. Die Kosten der Unterkunft im SGB II steigen um 7,8 Millionen Euro auf nunmehr 69 Millionen Euro. Hintergrund ist die deutlich gestiegene Zahl an Bedarfsgemeinschaften. Binnen Jahresfrist ist Zahl der Hilfeempfänger um rund 12 Prozent angestiegen (Juli 2020: 10.516 Bedarfsgemeinschaften).

- Die an den LWV Hessen zu zahlende Umlage wird um 2,4 Millionen Euro steigen. Die Auswirkungen des Bundesteilhabegesetzes sowie steigende Fallzahlen schlagen dabei zu Buche.

- Auf der anderen Seite fließen 16,3 Millionen Euro zusätzlich durch die Erhöhung des Bundesanteils an den Kosten der Unterkunft in die Kasse des Kreises Offenbach. Damit wird der Mehraufwand in den sozialen Bereichen geradeso ausgeglichen.

- Im Finanzhaushalt sind 120.000 Euro für die Sanierung der Gemeinschaftsunterkünfte Rodgau und Seligenstadt veranschlagt. Ebenfalls eingeplant sind fünf Millionen Euro für den Neubau der Pro Arbeit. Damit sollen vor allem die vorbereitenden Planungen finanziert werden.

- Eine große Position ist traditionell der Bereich Schule. 165.000 Euro im Saldo fällt das Ergebnis in diesem Bereich aus. Zwar steigen die Erträge, beispielsweise Landesmittel für Inklusion in Höhe von 740.000 Euro, dem stehen aber höhere Aufwendungen aufgrund weiter steigender Schülerzahlen gegenüber, beispielsweise 529.000 Euro mehr für zusätzliche Containerbauten. Für Ausgleichszahlungen an die Träger der Schulkinderbetreuung sind 500.000 Euro eingeplant. Die GiP benötigt einen Zuschuss in Höhe von 150.000 Euro für Personalkosten. Zusätzliche Schulbaumaßnahmen verursachen Mehraufwendungen in Höhe von 687.000 Euro.

- Auch im Bereich der Mobilität steigen die Aufwendungen. 1,2 Millionen Euro mehr sind für die Instandhaltung für Brückenbauwerke auf der K 174 notwendig. 400.000 Euro werden benötigt, um die Erneuerung des Knotenpunktes K 174 / Justus-von-Liebig-Straße und der dortigen Lichtsignalanlage gemeinsam mit der Stadt Dietzenbach fortzuführen.

Für die Zukunft hat der Kreis Offenbach die Weichen bereits mit der konsequenten Konsolidierung und der umfassenden Aufgabenkritik gestellt. Das Schutzschirmverfahren ist inzwischen offiziell beendet. Auch die Hessenkasse brachte eine spürbare Entlassung der Kreiskasse, insbesondere die Belastungen für Kredittilgungen fallen deutlich niedriger aus. Auf die vom Land Hessen angebotene Stundung der Hälfte der Tilgung im Rahmen der Hessenkasse verzichtet der Kreis, damit diese Kosten nicht auf die kommenden Jahre umgelegt werden. „In diesem Jahr verfügen wir über ausreichend Liquidität“, sagt Kämmerer Carsten Müller. „Deswegen war es uns wichtig, keine weiteren Belastungen in die Zukunft zu schieben. Die finanziellen Auswirkungen der Corona-Krise werden sich erst in den kommenden Jahren im Kreishaushalt voll niederschlagen.“

 

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