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Kreis schreibt schwarze Zahlen

von Familien-Blickpunkt.de am 06/12/2019 - 11:45 |

Themenfelder: Leben und Gesellschaft

Kreis schreibt schwarze Zahlen

Zurück zum Doppelhaushalt – Umlage sinkt leicht – Sozialetat und Investitionen steigen

Kreis Offenbach - Landrat Oliver Quilling, Erste Kreisbeigeordnete Claudia Jäger und Kreisbeigeordneter Carsten Müller haben am Dienstag den Entwurf des Haushaltsplans für die Jahre 2020 und 2021, der in der morgigen Kreistagssitzung eingebracht wird, vorgestellt. „Wir können zum dritten Mal in Folge einen Überschuss ausweisen“, erläutern die drei Dezernenten. „Dieser beträgt in beiden Jahren jeweils rund 14 Millionen Euro. Die Kosten für Schule sind um 2,7 Millionen Euro geringer. Dementsprechend wird der Hebesatz für die Schulumlage gesenkt. Durch diese Absenkung des Hebesatzes und unseren großen Sparwillen werden die Kommunen um rund 11,1 Millionen Euro entlastet. Wir kehren zu einem Doppelhaushalt zurück und schaffen so mehr Planungssicherheit.“

Kreis- und Schulumlage

Der Hebesatz der Kreisumlage wird in den Jahren 2020 und 2021 unverändert bei 32,47 Prozent liegen. Die Schulumlage hingegen wird von 20,19 Prozent im Jahr 2019 auf 18,41 Prozent in den Jahren 2020 und 2021 sinken. Somit ergibt sich insgesamt eine Entlastung von 1,78 Prozentpunkten für die Kommunen (52,66 Prozent im Jahr 2019, 50,88 Prozent in den Jahren 2020 und 2021). Aufgrund der guten konjunkturellen Lage werden die Einnahmen aus der Kreis- und Schulumlage mit 317,8 Millionen Euro kalkuliert (im Vergleich ohne Senkung des Hebesatzes: 328,9 Millionen Euro).

Ergebnishaushalt

Der Kreis rechnet im Ergebnishaushalt mit Erträgen in Höhe von 668 Millionen Euro im Jahr 2020 und 680,1 Millionen Euro im Jahr 2021 sowie Aufwendungen von 653,6 Millionen Euro im Jahr 2020 und 666,2 Millionen Euro im Jahr 2021.

Das Jahresergebnis liegt bei 14,4 Millionen Euro im Jahr 2020 und 13,9 Millionen Euro im Jahr 2021. Die ordentlichen Erträge steigen im Haushalt 2020 gegenüber dem Vorjahr um knapp 14 Millionen Euro. Aus dem kommunalen Finanzausgleich erhält der Kreis im Jahr 2020 75,6 Millionen Euro – ein Plus von 0,8 Prozent das 600.000 Euro entspricht – beziehungsweise im Jahr 2021 77,8 Millionen Euro – ein Plus von 2,2 Millionen Euro. Aus der Kreisumlage fließen im Jahr 2020 202,8 Millionen Euro und im Jahr 2021 207,5 Millionen Euro in die Kreiskasse (zum Vergleich: 189,3 Millionen Euro im Jahr 2019). Die Schulumlage, die kostendeckend erhoben wird, ist mit 115 Millionen Euro im Jahr 2020 und 117,6 Millionen Euro im Jahr 2021 kalkuliert. Zugrunde liegt die Kalkulation für die Neuordnung der Bewirtschaftung der Schulen. Aufgrund der anstehenden Investitionen in diesem Bereich ist langfristig eine erneute Steigerung der Schulumlage zu erwarten.

Die ordentlichen Aufwendungen steigen um rund 15,4 Millionen Euro von 2019 zu 2020. Die Transferaufwendungen gehen weiter nach oben: 2019 lagen diese bei rund 295 Millionen Euro. Im Haushaltsplan 2020 werden gut 311 Millionen Euro erwartet und im Jahr 2021 annähernd 316 Millionen Euro. Für Sach- und Dienstleistungen können rund fünf Millionen weniger kalkuliert werden, insgesamt beträgt diese Position nun 111,8 Millionen Euro in 2020 und 112,8 Millionen in 2021. Die Umlageverpflichtungen sinken von 79,7 Millionen Euro auf 77,1 Millionen Euro im Jahr 2020 und 78,9 Millionen Euro im Jahr 2021.

Die Personalkosten schlagen mit 57 Millionen Euro im Jahr 2020 zu Buche, das sind rund vier Millionen Euro mehr als in diesem Jahr. Für das Jahr 2021 werden diese in Höhe von 59,7 Millionen Euro erwartet. Dies resultiert unter anderem aus Tariferhöhungen sowie Besoldungs- und Beihilfeanpassungen. Zusätzlich sieht der Stellenplan resultierend aus der Übernahme neuer Aufgaben 21 neue Stellen vor. Dazu kommen auch Stellenbesetzungen, die noch aus den neugeschaffenen Stellen des laufenden Jahres realisiert werden, darunter etwa eine halbe Million Euro für zusätzliche Stellen im Rahmen der Aufgabenübertragung nach dem Bundesteilhabegesetz. Rund 250.000 Euro sind eingepreist für die Einführung des kostenlosen Jobtickets, die auch ein Beitrag zum Klimaschutz ist. „Wir befinden uns in der Metropolregion FrankfurtRheinMain in einem harten Wettbewerb um Personal“, macht Landrat Oliver Quilling die Situation deutlich. „Die sehr gute konjunkturelle Lage, die uns bei den Einnahmen Rekorde beschert, ist für uns als Arbeitgeber eine große Herausforderung. Wir konkurrieren nicht nur mit anderen Verwaltungen, sondern auch immer mehr mit der Wirtschaft. Wenn wir für die wachsende Zahl der Bevölkerung im Kreis auch in Zukunft die Dienstleistungen erbringen wollen, müssen wir uns dieser Herausforderung stellen.“

Finanzhaushalt

Im investiven Bereich stehen Einzahlungen von 15,2 Millionen Euro im Jahr 2020 und 12 Millionen Euro im Jahr 2021 Auszahlungen von 51,7 Millionen Euro im Jahr 2020 und 59,9 Millionen Euro im Jahr 2021 gegenüber. Damit beträgt die investive Kreditaufnahme 36,5 Millionen Euro im Jahr 2020 und 47,9 Millionen Euro im Jahr 2021 (38,7 Millionen Euro im Jahr 2019). In den Einzahlungen sind 7,2 Millionen Euro im Jahr 2020 und 5,8 Millionen Euro im Jahr 2021 aus dem Kommunalinvestitionsprogramm I und II des Landes Hessen sowie je sechs Millionen Euro Fördermittel für den Breitbandausbau enthalten.

„Der größte Posten des Investitionsprogramms sind weiterhin die Schulen“, betont Landrat Oliver Quilling. „Wir sind dabei die Aufgaben aus dem Schulentwicklungsplan abzuarbeiten. An jeder vierten Schule im Kreis wird gebaut. 19 Schulen sollen erweitert werden. Fünf Schulen müssen wir komplett neu bauen. Wir stellen uns dieser Herausforderung, denn auch hier macht die gute Konjunktur es uns nicht immer leicht, die entsprechenden Aufträge so zu vergeben, wie wir dies planen.“ 33,6 Millionen Euro sind im Jahr 2020 und 41 Millionen Euro sind im Jahr 2021 für Investitionen in Schulen veranschlagt. Für den Breitbandausbau sind jeweils acht Millionen Euro in den Jahren 2020 und 2021 vorgesehen. Auch in die Verkehrsinfrastruktur wird investiert – 3,3 Millionen Euro im Haushalt 2020 und 200.000 Euro im Haushalt 2021. „Aus dem Leitbild Mobilität ergeben sich zahlreiche Projekte, die zur Umsetzung anstehen“, führt Erste Kreisbeigeordnete Claudia Jäger aus. „Beispielsweise sollen die Bushaltestellen entlang der Kreisstraßen barrierefrei umgestaltet werden. Dazu kommen einige Sanierungen verschiedener Kreisstraßen, ohne die uns ein Substanzverlust droht. Um den Weg für die Regionaltangente West freizumachen, haben wir in beiden Jahren jeweils 1,1 Millionen Euro Investitionszuschuss eingestellt. Damit sind die Weichen für das wichtigste ÖPNV-Infrastrukturprojekt im Rhein-Main-Gebiet durch den Kreis Offenbach gestellt. Auch im Bereich Umwelt und Natur wollen und müssen wir neue Wege gehen. So sind im Haushalt 2021 100.000 Euro für die Gründung eines Landschaftspflegeverbandes etatisiert.“

Positionen

Der Etat Schule und Bildung ist mit 126 Millionen Euro in 2020 und mit 128 Millionen Euro in 2021 kalkuliert. Inbegriffen sind hier etwa die IT-Ausstattung, das Facility Management und die entsprechenden Personalkosten.

Im Sozialetat zahlt der Kreis rund 85,8 Millionen Euro aus eigenen Mitteln. Eine besondere Herausforderung stellt die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) sowie die damit verbundenen Änderungen in den Zuständigkeiten zwischen örtlichem Träger und dem überörtlichen Träger LWV Hessen in der Leistungsgewährung SGB IX und SGB XII dar. Hier ist allein in den Transferaufwendungen SGB IX und SGB XII ohne Hilfe zum Lebensunterhalt und Grundsicherung mit deutlichen Mehrausgaben in Höhe von 7,6 Millionen Euro in 2020 zu rechnen. Die LWV-Umlage sinkt nicht im gleichen Umfang, sondern nur um 2,5 Millionen Euro pro Jahr. „Damit bleiben wir auf rund 5,1 Millionen Euro jährlich sitzen“, macht Kreisbeigeordneter Carsten Müller deutlich.

Dazu kommen deutliche Steigerungen in der Hilfe zum Lebensunterhalt und bei der Grundsicherung im Alter und dauerhafter Erwerbsminderung. Diese werden auf 1,9 Millionen Euro beziehungsweise 7,8 Millionen Euro kalkuliert. Der Bund erstattet davon lediglich die Leistungen der Grundsicherung. Somit verbleiben hier weitere Kosten in Höhe von 1,9 Millionen Euro beim Kreis.

Die Steigerung der Fallzahlen bedingt auch mehr Personal. So sind in den betroffenen Bereichen des zuständigen Fachdienstes insgesamt 8,5 Stellen mehr eingeplant.

„Diese Transferaufgaben im Rahmen der Eingliederungshilfe, der Sozialhilfe sowie der Hilfen für Flüchtlinge und Asylbewerbende sind gesetzliche Leistungen mit individuellem Rechtsanspruch“, erläutert Sozialdezernent Carsten Müller. „Wir haben hier gar keinen Handlungsspielraum. Wer bedürftig ist, hat einen Anspruch. Die Mittel, die wir von Bund und Land für diese Pflichtaufgabe bekommen, reichen keinesfalls aus. Die Lage im Ballungsraum sorgt für höhere Lebenshaltungskosten. Während die Gesamtkosten für Unterkunft und Heizung aufgrund sinkender Fallzahlen stagnieren, steigen die durchschnittlichen Kosten pro Fall und pro Quadratmeter nach wie vor kontinuierlich an.

Auch das Thema Inklusion spiegelt sich im Haushalt als Mittelerhöhung wider. Alle Kinder haben den Anspruch eine Regelschule zu besuchen. Dadurch wird oft eine Teilhabeassistenz benötigt, deren Kosten im Rahmen der Eingliederungshilfe nach dem SGB IX zu übernehmen sind. Diese Position ist auf 2,2 Millionen Euro gestiegen.

Ebenso trifft das frisch beschlossene Angehörigenentlastungsgesetz den Kreis finanziell. Demnach dürfen Angehörige, die unter 100.000 Euro im Jahr verdienen, nicht mehr für die Heimkosten pflegebedürftiger Eltern herangezogen werden. Im Kreis betrifft dies derzeit etwa 60 Fälle. Dies sind rund 150.000 Euro.

Im Jugendetat ergibt sich ein Finanzierungsbedarf in Höhe von knapp 60 Millionen Euro. Zwar stagnieren die Fallzahlen in der stationären Erziehungshilfe, jedoch steigen die Kosten im Einzelfall. Ambulante Hilfen werden stärker in Anspruch genommen. Dafür werden 45,6 Millionen Euro im Jahr 2020 und 46,5 Millionen Euro im Jahr 2021 kalkuliert. Gesetzesänderungen beim Unterhaltsvorschuss führen zu längeren Ansprüchen und höheren Zahlungen. Dies macht sich im Ansatz bemerkbar. Dieser beläuft sich auf 7,6 Millionen Euro im Jahr 2020 und acht Millionen Euro im Jahr 2021. Auch die Kosten für die Kinderbetreuung insgesamt steigen. Im Etat macht dies 9,1 Millionen Euro im Jahr 2020 und neun Millionen Euro im Jahr 2021.

Haushaltskonsolidierung

Bereits seit 2005 konsolidiert der Kreis Offenbach aktiv. So konnten bis heute 113 Millionen Euro eingespart werden. Der kommunale Schutzschirm könnte vorzeitig verlassen werden, wenn die Jahresergebnisse 2018 bis 2020 positiv sind. Das Jahresergebnis 2018 ist bereits positiv abgeschlossen. Die Planung für die Jahre 2019 bis 2021 sehen ebenfalls einen ausgeglichenen Ergebnishaushalt vor. Mit der Vorlage des Doppelhaushaltes 2020/2021 ist auch der Finanzhaushalt ausgeglichen. „Damit stehen die Zeichen sehr gut, das Schutzschirmverfahren erfolgreich zu beenden“, erläutert Kämmerer Carsten Müller. „Weiterhin wollen wir bis 2024 die Altfehlbeträge, die zum Jahresende bei 75,4 Millionen Euro liegen, komplett abbauen.“ 2017 hatte der Kreis noch 549,5 Millionen Euro Fehlbeträge aus den Vorjahren. Dann kam die Entlastung aus der Hessenkasse, die sich in Kombination mit der stringenten Konsolidierung sehr positiv ausgewirkt hat. Zusätzlich muss der Kreis die Liquiditätsreserve bis spätestens 2024 in Höhe von rund 12 Millionen Euro aufbauen.

„Wir haben die Haushaltsansätze konsequent an die Rechnungsergebnisse der Vergangenheit angepasst“, führt Carsten Müller abschließend aus. „Die Konsolidierung der vergangenen 15 Jahre hat sich gelohnt und wir können die Früchte dieser Arbeit nun ernten. Aber dies ist nicht selbstverständlich. Wir blicken zurück auf zehn Jahre steigende Steuereinnahmen und eine gute Konjunktur. Dem Haushalt 2020 liegt ein Rekordgewerbesteueraufkommen in Höhe von 241,9 Millionen Euro zugrunde. Diese gute Basis müssen wir nutzen, um mit Haushaltsdisziplin konsequent die Altschulden abzubauen. Dies ist der einzige Weg, langfristig größere Handlungsspielräume gestalten zu können. Es stellt aber auch ein erhebliches Risiko dar. Bei einer Stagnation oder Flaute in der Konjunktur bleiben wir auf vielen Transferkosten sitzen. Deshalb kann ich immer nur wieder an das Land appellieren: Bezahlt, was ihr bestellt! Darüber hinaus müssen wir das aktuell niedrige Zinsniveau nutzen, um die Belastungen weiter zu reduzieren. Wir zahlen 18,7 Millionen Euro im Jahr 2020 an Zinsen (zum Vergleich im Jahr 2014 waren dies über 31 Millionen Euro).

Der Haushaltsplan 2020/21 leistet auch einen kleinen Beitrag zur Konsolidierung und zum Klimaschutz. Die Buchungsstellen werden aggregiert dargestellt. Die gedruckte Version umfasst somit nur noch knapp 600 Seiten. Im Vergleich zum letzten Doppelhaushalt 2017/18 sind dies gut 500 Seiten weniger.

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