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Einigung zur Hartz-IV-Reform

von Familien-Blickpunkt.de am 05/05/2020 - 15:28 |

Themenfelder: Beruf und Familie, Leben und Gesellschaft

Berlin. Als zufrieden hat sich der Hessische Sozialminister Stefan Grüttner heute über die gestern erzielte Einigung über die Hartz-IV-Reform gezeigt. „Für die Betroffenen steht endlich eine sichere Rechtsgrundlage in Aussicht, für Millionen Kinder und Jugendliche Bildungsleistungen und gesellschaftliche Teilhabe. Sie mussten lange genug warten, deswegen ist es erfreulich, dass die SPD schließlich doch ihre Blockade-Haltung aufgegeben hat“, erklärte Grüttner in Wiesbaden. Als unverantwortlich bezeichnete der Hessische Sozialminister den Rückzug der Grünen aus den Verhandlungen. „Hier haben die Grünen einmal mehr gezeigt, dass es ihnen nicht um die Sache und noch viel weniger um die betroffenen Menschen geht.“

Das Land Hessen habe sich konstruktiv in die Verhandlungen eingebracht. „Wir haben nicht nur dafür gesorgt, dass die Übernahme der Fahrtkosten für Schülerinnen und Schüler ab Klasse 10 in das Bildungs- und Teilhabepaket einbezogen wird, sondern auch erfolgreich dafür eingesetzt, dass und auf welche Weise den Kommunen die Verantwortung für das Umsetzen der Leistungen dieses Paketes übertragen wird“, so Grüttner weiter. Allerdings bräuchten die Kommunen jetzt die notwendige Vorlaufzeit, um die Vorgaben umzusetzen. „Wir prüfen derzeit die gestern getroffenen Regelungen im Detail und werden die hessischen Kommunen bei dem nun anstehenden Umsetzungsprozess unterstützend begleiten“, erklärte Grüttner abschließend.



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