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Erneut in den Vermittlungsausschuss

von Familien-Blickpunkt.de am 11/02/2011 - 15:28 |

Themenfelder: Leben und Gesellschaft

Erneut in den Vermittlungsausschuss

Sozialminister Stefan Grüttner begrüßt Entscheidung des Bundesrates, erneut den Vermittlungsausschuss anzurufen

Berlin. Der Hessische Sozialminister Stefan Grüttner begrüßte heute die Entscheidung des Bundesrates, im Streit um die Hartz-IV-Reform noch einmal den Vermittlungsausschuss anzurufen. „Ich hoffe, dass es sich hierbei nicht nur um ein weiteres Verhandlungsspielchen der SPD-geführten Länder handelt. Eine Einigung ist dringend notwendig, hierbei sollte nun auf parteipolitische Verhandlungsspielchen verzichtet werden. Die betroffenen Menschen müssen im Vordergrund stehen“, appellierte der Sozialminister heute im Bundesrat in Berlin.

Mit dem Lösungsangebot der Bundesregierung zum Hartz-IV-Gesetz könne endlich eine sichere Rechtsgrundlage für die Betroffenen geschaffen werden. Außerdem sei durch die schrittweise Übernahme der Grundsicherung durch den Bund eine finanzielle Entlastung der Kommunen in Milliardenhöhe möglich. „Aber vor allem käme das neue Gesetz den Betroffenen zugute, hier besonders den Kindern von Menschen, die Hartz IV, Kinderzuschlag oder Wohngeld beziehen.“ „Mit ihrer bisherigen Blockadehaltung schaden SPD und Grüne allen: den betroffenen Menschen, den Kommunen und damit auch den Ländern. Es ist mehr als bedauerlich, dass parteipolitische Ränkespielchen auf dem Rücken der betroffenen Menschen ausgefochten werden“, sagte Grüttner.

Das Land Hessen habe sich konstruktiv in die bisherigen Verhandlungen eingebracht, so Grüttner weiter. „Wir haben nicht nur dafür gesorgt, dass die Übernahme der Fahrtkosten für Schülerinnen und Schüler ab Klasse 10 in das Bildungs- und Teilhabepaket einbezogen wird, sondern uns im Gesetzgebungsverfahren auch erfolgreich dafür eingesetzt, dass und auf welche Weise den Kommunen die Verantwortung für das Umsetzen der Leistungen dieses Paketes übertragen wird“, unterstrich Grüttner. „Die Kommunen kennen die örtlichen Gegebenheiten. Deshalb ist es sachlich erforderlich und praxisgerecht, sie bei der Erbringung der neuen Bundesleistungen für Bildung und Teilhabe der Kinder ganz eng einzubinden.“

„Nun kommt es darauf an, dass die Opposition sich bewege“, erklärte Grüttner. In Hessen seien allein über 424.000 Hartz-IV-Bezieher davon betroffen, dass das Gesetzespaket bisher am Widerstand der SPD-geführten Länder gescheitert ist. „Diesen Menschen sind wir es schuldig, nun alles dafür zu tun, dass wir bald eine sichere Rechtsgrundlage haben, nachdem das Bundesverfassungsgericht die von der damaligen rot-grünen Bundesregierung konzipierte und beschlossene Regelung für verfassungswidrig erklärt hat“, appellierte der Minister abschließend.



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