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Auch im Haushalt 2013 sinkt das Defizit spürbar

von Familien-Blickpunkt.de am 16/10/2012 - 17:52 |

Themenfelder: Leben und Gesellschaft

Auch im Haushalt 2013 sinkt das Defizit spürbar

Kreis Offenbach - Für das Jahr 2013 weist der Haushaltsplan des Kreises Offenbach erneut ein erheblich niedrigeres Defizit aus, als für das laufende Jahr. „Aktuell beziffert sich der Fehlbetrag auf 70,97 Millionen Euro", bilanzieren der Kämmerer Kreisbeigeordneter Carsten Müller und Landrat Oliver Quilling, „und auch zum Nachtrag gibt es noch Positives zu berichten, denn es ist tatsächlich gelungen, die vom Regierungspräsidenten geforderte 80-Millionen-Grenze zu unterschreiten. Derzeit beträgt die Differenz zwischen Erträgen und Aufwendungen 78,9 Millionen Euro. Und, auch das gehört zu den guten Nachrichten, wir können 2013 auf eine Nettoneuverschuldung verzichten, da wir mehr Investitionskredite tilgen, nämlich 19,5 Millionen Euro, als neue aufnehmen, nämlich 16,1 Millionen Euro."

Insgesamt werden im Haushalt 2013 Erträge in Höhe von 463 Millionen Euro etatisiert. Das entspricht einer Steigerung gegenüber dem Vorjahr inklusive des Nachtrages von 19,1 Millionen Euro (+ 4,3 Prozent).

Aus der Kreis- und Schulumlage fließen insgesamt 222,1 Millionen Euro, das sind 17,3 Millionen Euro mehr als 2012. Damit ist der Hebesatz von 58 Prozent vollständig ausgeschöpft. Die Schlüsselzuweisungen steigen um 1,15 Millionen Euro auf 40,8 Millionen Euro. Mit diesem Ansatz werden seit 2011 allerdings auch die Einnahmen kompensiert, die der Kreis aus der Grunderwerbssteuer hätte erzielen können (zuletzt in 2010: 9,7 Millionen Euro, höchster Wert in 2007: 17 Millionen Euro). Weil sowohl die Krankenhausumlage - um 536.000,00 Euro auf 5,72 Millionen Euro – als auch die LWV-Umlage – um 4,2 Millionen Euro auf 58,6 Millionen Euro – steigen, verbleiben der Kreiskasse aus dem kommunalen Finanzausgleich 198,6 Millionen Euro, das sind 13,7 Millionen Euro (7,4 Prozent) mehr als im vergangenen Jahr. Erwartet werden darüber hinaus etwa 200.000 Euro an zusätzlichen Baugenehmigungsgebühren.

Die Aufwendungen beziffern sich auf 534 Millionen Euro, das sind 11,1 Millionen Euro mehr als 2012.

Bei den Sach- und Dienstleistungen sind Ausgaben in Höhe von 107,2 Millionen Euro geplant, das ist ein Anstieg um 1,6 Millionen Euro (+ 1,5 Prozent). Grund hierfür sind die notwendigen Indexanpassungen für das PPP-Projekt, die mit 2,5 Millionen Euro zu Buche schlagen. Die Ursachen allerdings liegen in den marktbedingten Preissteigerungen, sei es im Bereich der Personal- aber auch der Energiekosten. Im Vergleich Gesamtmehraufwand bei Sach- und Dienstleistung und Mehraufwand bei PPP zeigt sich, dass der Kreis erneut gespart hat, indem tatsächlich 840.000 Euro abgeplant wurden.

Der Haushaltsansatz für Personal- und Versorgungsaufwendungen wird auf 48,4 Millionen Euro veranschlagt. Im Vergleich zu 2012 müssen 5,1 Prozent, das sind 2,3 Millionen Euro mehr kalkuliert werden. Ursachen für die Erhöhung resultieren im Wesentlichen aus den Tarif- und Besoldungserhöhungen, die allein mit 923.600 Euro zu Buche schlagen. In dieses Budget sind allerdings noch nicht die zu erwartenden Kosten eingerechnet, die aus den 7,5 zusätzlichen Stellen resultieren, die der Kreis zur Abwicklung des Wohngeldes finanzieren muss. Allerdings wird auch die Zahl der Ausbildungsplätze um zehn auf insgesamt 55 erhöht, um mit Blick auf den demografischen Wandel dauerhaft qualifiziertes Personal sicherzustellen.

Die Zinsaufwendungen werden 2013 leicht sinken. Sie liegen mit 32,8 Millionen Euro um etwa 1 Millionen Euro niedriger als im Vorjahr. Hier profitiert der Kreis zum einen von dem nach wie vor historisch niedrigen Zinsniveau und zum anderen davon, dass die zunehmenden Tilgungsleistungen die Zinslast verkürzen.

„Sorgenkind des Haushalts", so Kreisbeigeordneter Carsten Müller, „sind nach wie vor die Transferzahlungen im sozialen Bereich. Hier befinde ich mich in der Personalunion als Sozialdezernent und Kämmerer natürlich in einer sehr ambivalenten Position. Die Summe des Zuschussbedarfes ist erneut um 5,2 Prozent, sprich 6 Millionen Euro gestiegen. Dabei sinkt der Deckungsgrad in diesem Bereich kontinuierlich. 2009 erhielten wir bei einem Aufwand von 202,5 Millionen Euro noch Rückerstattungen in Höhe von 115,1 Millionen Euro. Heute stehen Aufwendungen von 232,5 Millionen Euro Erstattungen von nur noch 111 Millionen Euro gegenüber. Im Vergleich zum Vorjahr ist der Deckungsaufwandsgrad von 49,2 auf 47,7 Prozent gesunken und dies, obwohl der Bund mittlerweile 75 Prozent der Grundsicherung übernimmt."

Fest steht allerdings, dass der Bedarf im Bereich der Grundsicherung steigt und dies wird auch mit Blick auf den demografischen Wandel mittelfristig so bleiben. So hat der Deutsche Landkreistag festgestellt, dass sich die Nettoausgaben seit Einführung der bedarfsorientierten Grundsicherung 2002 bereits bis Ende 2010 verdreifacht haben und dieser Trend setzt sich fort. Ein Mehraufwand von 3,3 Millionen Euro ist auch im Bereich der Jungendhilfe erforderlich, Ursachen hierfür sind sowohl steigende Fallzahlen als auch die Preissteigerungen. Erstmals gesunken sind die Ausgaben für stationäre Hilfe im Bereich U3. Wir hoffen, dass sich dieser Rückgang der Kosten als dauerhaft erweist, spräche er doch dafür, dass die gezielt ausgebaute Prävention in diesem Sektor zu in jeder Hinsicht spürbaren Ergebnissen führt.

Im Finanzhaushalt sinken die investiven Einzahlungen um 8,3 Millionen Euro auf 8,5 Millionen Euro. Dies liegt im Wesentlichen daran, dass 2012 bereits 10 Millionen Euro über Rückzahlungen der KVBG vereinnahmt werden konnten. Die investiven Auszahlungen steigen um 3,3 Millionen Euro auf insgesamt 24,6 Millionen Euro. Davon fließen 18,1 Millionen Euro in die PPP-Projekte Schulen. Etatisiert werden unter anderem zusätzlich 1,55 Millionen Euro für das Projekt Regionaltangente West und 2,15 Millionen Euro für die anstehende Sanierung des Wohnhauses an den Asklepios-Kliniken in Langen, zwei Projekte, die ins kommende Jahr geschoben wurden. Insgesamt hat der Kreis 873,2 Millionen Euro Kreditverbindlichkeiten aus Investitionskrediten und aus Kassenkrediten, das entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung von 2.567 Euro je Einwohner (investiv: 417,7 Millionen Euro und 1.228 Euro / Einwohner; Kassenkredite: 455,5 Millionen Euro und 1.339 Euro / Einwohner).

Der Kassenkreditbedarf für 2013 liegt um 9,4 Millionen Euro unter dem Betrag des Jahres 2012 bei 78,2 Millionen Euro. Mit 636 Millionen Euro ist das notwendige Kassenkreditvolumen erneut als rekordverdächtig zu bezeichnen. „Mittlerweile beträgt die Kassenkreditverschuldung der hessischen Kreise", macht Carsten Müller die Gesamtlage deutlich, „3,6 Milliarden Euro, die aller deutschen Kommunen betragen bereits 44,3 Milliarden Euro, das ist eine Vervierfachung innerhalb von zehn Jahren und ein Zuwachs seit Beginn der Finanzmarktkrise zum Ende des Jahres 2008 von nahezu 50 Prozent in nur drei Jahren. Daran zeigt sich, wie es um die kommunale Finanzlage tatsächlich bestellt ist."

„Wenn man nur alleine in Betracht zieht", so der Kämmerer weiter, „ dass wir für die Umlage zum Landeswohlfahrtsverbund in diesem Jahr 4,2 Millionen Euro mehr auf den Tisch des Hauses legen müssen, wird deutlich, wo die Sparanstrengungen Grenzen erreichen. Natürlich ist nicht zu leugnen, dass wir, gäbe es den LWV nicht, Leistungen finanzieren müssten, aber der Kreis Offenbach ist als Nettozahler mit tatsächlich 14 Millionen Euro dabei. Und damit sind wir erneut beim Kern allen Übels. Denn unverändert bleibt der Tatbestand, und es kann nicht oft genug wiederholt werden, dass die kommunalen Gebietskörperschaften strukturell unterfinanziert sind. Der Vergleich spricht eine mehr als klare Sprache. Im Vergleich zum Jahr 2009 stehen Mehrerträge von 8 Millionen Euro Mehraufwendungen von 66 Millionen Euro gegenüber. „Im Übrigen müssen wir uns ernsthaft die Frage stellen", ergänzt Landrat Oliver Quilling, „wann die Grenze erreicht ist, bei der sich zeigt, dass Sparen an der falschen Stelle mittelfristig Folgekosten produziert, die derzeit nicht absehbar sind. Wenn die Aufwendungen für freiwillige Leistungen, in 2012 sogar ebenfalls über die Haushaltssperre gekürzt auf 1,14 Millionen Euro weiter sinken, beschädigen wir damit das bürgerschaftliche Engagement als wichtigen Bestandteil unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens erheblich.

„Auch wenn es mit Blick auf den Gesamthaushalt nicht nur den Anschein hat, als führten wir einen Kampf gegen Windmühlen", führen Landrat Oliver Quilling und Kämmerer Carsten Müller weiter aus, „setzen wir unsere Haushaltskonsolidierungsbemühungen unverändert fort. Insgesamt haben wir in den vergangenen acht Jahren über 70 Millionen Euro konsolidieren können. Das entspricht dem Haushaltsvolumen einer Stadt von der Größe Rodgaus. Gleichzeitig müssen wir aber feststellen, und das ist mehr als ein Wermutstropfen, dass die Konsolidierungsmasse über sieben Jahre in etwa dem Defizit aus diesem Jahr entspricht. Das macht ohne große mathematische Akrobatik nachvollziehbar, dass wir aus eigener Kraft nicht in der Lange sind, unseren Haushalt zu sanieren. Und das obwohl wir mehr als unsere Hausaufgaben gemacht haben und nicht nachlassen, permanent die Effizienz unserer Strukturen und Abläufe zu überprüfen um Einsparungen zu erzielen. Wenn uns allerdings – wie beispielsweise durch eine bundesgerichtliche Entscheidung – im Bereich der Asylbewerberleistung Mehraufwendungen quasi aufoktroyiert werden, sind damit die Einsparergebnisse schnell „aufgefressen"."

„Fakt ist darüber hinaus", so Kämmerer Carsten Müller, „dass der Haushalt 2013 nur ein Planwerk ist und wir nicht abschätzen können, ob alle Annahmen halten. So würde zum Beispiel eine Zinserhöhung sofort zu steigenden Ausgaben führen. Offen bleibt auch und das sage ich mit Blick beispielsweise auf die Schulbudgets und die freiwilligen Leistungen, ob und inwieweit der Regierungspräsident unseren Haushalt erneut mit zusätzlichen Sparauflagen belegt. Überhaupt noch nicht eingepreist in den Haushaltsplan 2013 sind mögliche Folgen aus einer Entscheidung für die Nutzung des kommunalen Schutzschirms. Hier ist angekündigt, dass es Anfang November genauere Informationen darüber gibt, wie unser Antrag bewertet wird und welche Voraussetzungen tatsächlich erfüllt werden müssen, um in den Genuss der Mittel zu kommen. Das Land hat sich allerdings ein ehrgeiziges Zeitziel gesetzt und will bis zum 14. Dezember 2012 die unterschriebenen Konsolidierungsvereinbarungen vorliegen haben, um so früh wie möglich ab Februar 2013 auch mit den Mitteln aus dem kommunalen Schutzschirm arbeiten zu können.

„Grundsätzlich können wir als Verantwortliche für den Kreis Offenbach nur bilanzieren", so Oliver Quilling und Carsten Müller abschließend, „dass sich die Haushaltszahlen im Vergleich der vergangenen drei Jahre durchaus positiv entwickeln, unter dem Strich aber keine wirkliche Lösung absehbar ist, um die immensen Schuldenberge, die wir vor uns her schieben, faktisch abzutragen."

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