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Optionsmodell vereinbart

von www.Familien-Blickpunkt.de am 11/01/2011 - 10:12 |

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Themenfelder: Beruf und Familie, Leben und Gesellschaft

Wiesbaden. Die 13 hessischen Optionskommunen, die alle Aufgaben in der Grundsicherung für Arbeitssuchende eigenständig wahrnehmen, haben heute mit dem Hessischen Sozialminister Stefan Grüttner Zielvereinbarungen unterzeichnet. „Damit das Optionsmodell in Hessen weiterhin erfolgreich ist, haben wir diese Zielvereinbarungen gemeinsam mit den Kommunen entwickelt und nun heute unterschrieben. Die partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen den Optionskommunen und dem Land beim Vorgehen gegen die Langzeitarbeitslosigkeit hat sich bewährt und wird nun fortgeschrieben. Damit ist das Land Hessen erneut bundesweit Vorreiter“, betonte Grüttner und bedankte sich für das große Engagement der 13 hessischen Optionskommunen.

Mit der Änderung des Grundgesetzes waren im vergangenen Jahr die Arbeitsgemeinschaften aus Arbeitsagenturen und kommunalen Trägern (ARGEN) sowie die erfolgreiche Arbeit der Optionskommunen und deren Ausweitung verfassungsgemäß abgesichert worden. Gleichzeitig wurde ein neues Steuerungsmodell eingeführt, um die Leistungsfähigkeit der einzelnen Träger des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II: Grundsicherung für Arbeitssuchende, Arbeitslosengeld II) ständig vergleichen zu können und deren Arbeit transparent zu machen. „Aus diesem Grund hat das Land einerseits mit dem zuständigen Bundesministerium für Arbeit und Soziales ein Rahmenziel vereinbart und schließt gleichzeitig Zielvereinbarungen mit den Optionskommunen in Hessen“, sagte der Sozialminister. „Die Zielvereinbarungen sollen die Qualität der Arbeit der Optionskommunen sichern und gleichzeitig vergleichbar machen. So soll der Erfolg der Arbeit der hessischen Optionskommunen in Zukunft messbar werden.“ Die hessischen Optionskommunen haben sich gemeinsam mit dem Land Hessen auf folgende Ziele geeinigt: • Die Verringerung der Hilfebedürftigkeit: Dieses Ziel ist in 2011 erreicht, wenn die Summe der Leistungen zum Lebensunterhalt am Ende des Jahres gesunken ist.

• Die Verbesserung der Integration in Erwerbstätigkeit: Da die Integrationsquote der Optionskommunen in 2011 erstmals ausgewiesen wird, soll die Entwicklung der Integrationsquote in diesem Jahr zunächst beobachtet werden. Für 2012 können dann Vergleichszahlen aus 2011 herangezogen werden.

• Die Vermeidung von langfristigem Leistungsbezug: Dieses Ziel ist in 2011 erreicht, wenn die Zahl der Langzeitarbeitslosen am Ende des Jahres gesunken ist.

• Die Integration Alleinerziehender: Der Integration von Alleinerziehenden in den Arbeitsmarkt soll besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden. Da es bisher keine Vergleichszahlen über die Integrationsquote der Alleinerziehenden gibt, wird die Einwicklung in 2011 zunächst beobachtet.

„Zwischen dem Hessischen Sozialministerium und den hessischen Optionskommunen wird es außerdem zweimal im Jahr sogenannte Zielsteuerungsdialoge geben, in denen die bis dato erreichten Ergebnisse bewertet werden und die Zielvereinbarungen außerdem weiter fortgeschrieben werden“, erklärte Sozialminister Grüttner.

Mit den Zielvereinbarungen zwischen dem Land Hessen und den 12 hessischen Landkreisen und der Landeshauptstadt Wiesbaden als optierende Gebietskörperschaften soll aus Sicht von Bernd Woide, Landrat des Landkreises Fulda und Präsidialmitglied des Hessischen Landkreistages, zunächst die Langzeitarbeitslosigkeit durch die Vermittlung in Existenz sichernde Erwerbstätigkeit verringert werden. „Damit wird durch eigene Anstrengung und mit Hilfe der erfahrenen Fachleute in den Jobcentern den heute Hilfebedürftigen ein würdevolles Leben in der Gemeinschaft ermöglicht.“ Dringend geboten erscheint Bernd Woide von Seiten der leistungserbringenden Kreise und der Stadt, ebenso wie vom Land, darauf zu achten, dass die damit verbundenen Kosten auch künftig nicht auf die Kommunen abgewälzt werden.

Arno Goßmann, Stadtrat in der Landeshauptstadt Wiesbaden und Vorsitzender des Ausschusses für Soziales und Integration des Hessischen Städtetages, hält die neuen Steuerungsinstrumente des Landes Hessen über den Abschluss von Zielvereinbarungen im Bereich des SGB II (Jobcenter) für besonders geeignet. „Wir wünschen uns von den in Berlin politisch Verantwortlichen die Anwendung der gleichen Logik auch hinsichtlich der nötigen Instrumentenreform. Wir benötigen zielorientierte und flexible Regelungen der Arbeitsförderung, die den Jobcentern die Möglichkeit eröffnen, mehr als bisher lokale Bedarfe und Ressourcen bei ihrer Eingliederungsarbeit zu berücksichtigen.“ Besorgt äußert sich Goßmann über die bereits realisierten und für die kommenden drei Jahre vorgesehenen Kürzungen im Eingliederungsetat, da diese die Erreichung der vereinbarten Ziele erheblich erschweren.

Sozialminister Grüttner sagte bei der anstehenden Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente Unterstützung zu. „Am Ende soll mehr Freiheit für die Verantwortlichen vor Ort herauskommen“, betonte Grüttner. „Die zuständigen Sozialdezernenten und Landräte kennen die jeweilige regionale Problemlage am besten und können passgenaue Lösungen entwickeln.“ Die Landesregierung werde bei der anstehenden Instrumentenreform darauf achten, dass erfolgreiche Ansätze der Aktivierung, wie das Modell der „Werkakademien“, im Bundesgesetz berücksichtigt werden.

In Hessen werden zum 1. Januar 2012 noch drei weitere Optionskommunen zu den bereits bestehenden 13 Optionskommunen hinzukommen. „Damit werden künftig 16 von 26 hessischen Kommunen Optionskommunen sein. Dies ist eine eindrucksvolle Bestätigung des über Jahre hinweg erfolgreichen Einsatzes der hessischen Landesregierung für die Option“, erklärte der Sozialminister. Beworben haben sich die Städte Offenbach am Main und Darmstadt sowie die Landkreise Groß-Gerau, Lahn-Dill und Werra-Meissner. Das Auswahlverfahren wird zum 31. März 2011 abgeschlossen sein. ***

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