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„Einseitige und verzerrte Sichtweise“

von Familien-Blickpunkt.de am 19/01/2016 - 15:14 |

Themenfelder: Beruf und Familie, Leben und Gesellschaft

„Einseitige und verzerrte Sichtweise“

Wiesbaden. Der Hessische Sozialminister Stefan Grüttner hat sich verwundert über den Antrag der hessischen SPD-Fraktion zum Hartz-IV-Kompromiss gezeigt. „Die SPD verlangt in ihrem dringlichen Antrag eine Nachbesserung bezüglich der Übernahme von Fahrtkosten für Schülerinnen und Schüler. Das ist nicht nachvollziehbar und dient offenbar dazu, in verantwortungsloser Weise Stimmung zu machen. Ein einziger Blick in die neue Regelung im Bundeskindergeldgesetz hätte ausgereicht: Dort ist klar festgelegt, dass den Kinder von Geringverdienern, die Kinderzuschlag oder Wohngeld erhalten, alle Leistungen des Bildungs- und Teilhabepaketes zukommen“, erklärte Grüttner im Hessischen Landtag.

Er habe sich dafür eingesetzt, dass die Kostenübernahme für die Fahrten zur Schule in das Paket aufgenommen worden sind, betonte der Sozialminister. „Dies ist aus hessischer Sicht ein wichtiges Ergebnis und ein großer Erfolg der Verhandlungen.“ Im Bereich der Finanzierung sei eine insgesamt faire und ausgesprochen kommunalfreundliche Lösung gelungen. „Künftig werden die Kommunen das Bildungspaket administrieren und Träger der entsprechenden Aufgaben sein, während die Finanzierung durch den Bund erfolgt. Damit hat der Bund auch auf Drängen der Hessischen Landesregierung sein Versprechen eingelöst, künftig die gesamten Kosten des Bildungspaketes zu tragen.“

Von großer Bedeutung sei zudem, dass der Bund ab 2012 teilweise und ab 2014 auf Dauer und vollständig die mit Sicherheit immer weiter ansteigenden Kosten der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung übernehme und damit die Kommunen bundesweit enorm finanziell entlaste, betonte Grüttner: „Der Deutsche Landkreistag hat die Entlastungen zunächst bis 2015 berechnet und auf bundesweit mehr als 12 Milliarden Euro beziffert. Das ist ein Meilenstein für die Kommunen. SPD und Grüne haben bei den Verhandlungen in keiner Weise dazu beigetragen und demnach hier auch nichts zu begrüßen.“

Angesichts der Forderung der SPD-Fraktion, gleichen Lohn für gleiche Arbeit in der Leiharbeit zu verwirklichen, verwies der Sozialminister auf den Gleichstellungsgrundsatz, der nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz gelte. „Leiharbeiter müssen zu denselben Bedingungen beschäftigt werden wie die Stammbelegschaft. Eine Ausnahme davon gibt es, wenn die Vertreter von Arbeitgebern und Gewerkschaften einen Tarifvertrag schließen. Dies ist aus unserer Sicht eine gute und bewährte Regelung.“

Die Tarifpartner seien durchaus in der Lage, verantwortungsbewusste und sachgerechte Vereinbarungen zu treffen. „Und sie tun dies in aller Regel auch. Es sind keinerlei Gründe erkennbar, die Tarifautonomie in diesem Punkt in Frage zu stellen.“ Grüttner bekräftigte die Position der Landesregierung zum Thema Mindestlöhne: „Flächendeckende gesetzliche Mindestlöhne führen nach unserer festen Überzeugung nicht zu mehr, sondern zu weniger Arbeitsplätzen. Sie sind ordnungspolitisch verfehlt und führen zu einer steigenden Arbeitslosigkeit im Niedriglohnsegment.“

Sozialminister Grüttner widersprach zudem den Einwänden der Fraktion der SPD sowie der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Ermittlung der Regelbedarfe. Er erinnerte daran, dass die Neuberechnung der Arbeitslosengeld-II-Regelsätze erst aufgrund der fehlerhaften Ermittlung durch die damalige rot-grüne Bundesregierung erforderlich geworden sei. Die Bundesregierung habe nunmehr in einem transparenten Verfahren die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts angemessen umgesetzt, so Grüttner weiter: „Wenn die Opposition glaubt, dieses Ergebnis aus dem Vermittlungsausschuss angreifen zu müssen, bei dem die SPD im Übrigen zugestimmt hat und die Grünen aus den Verhandlungen vorzeitig ausgestiegen sind, dann muss sie sich die Frage gefallen lassen, warum sie so agiert hat, und ob ihr Verhalten nicht den bevorstehenden Wahlen geschuldet war.“

Als „einseitige und verzerrte Sichtweise des Zweiten Sozialgesetzbuches“, das die Grundsicherung für Arbeitssuchende regelt, bezeichnete Grüttner den Antrag der Fraktion DIE LINKE auf sofortige Aussetzung von Sanktionen. „Die LINKE baut Wolkenkuckucksheime und verkennt vollkommen, dass Sanktionen keinem Selbstzweck unterliegen und schon gar nicht dazu dienen sollen, hilfebedürftigen Menschen zu drangsalieren.“ Die Leistungen nach diesem Gesetz seien steuerfinanziert, betonte der Sozialminister: „Die Verantwortung gegenüber dem Steuerzahler gebietet, dass die Leistungsberechtigten ihre Eigenverantwortung wahrnehmen und tatsächlich alle Bemühungen unternehmen, um ihre Hilfebedürftigkeit zu verringern oder möglichst ganz zu beenden.“ Der Erfolg einer aktivierenden Arbeitsmarktpolitik messe sich an der Eingliederung von Menschen in den Arbeitsmarkt. Grüttner: „Anstatt alimentierende Sozialleistungen auszubauen, müssen wir aktivierende Hilfestrukturen stärken.“



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