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Anhörung zur Kreisumlageerhöhung beendet

von Familien-Blickpunkt.de am 26/04/2018 - 10:38 |

Themenfelder: Leben und Gesellschaft

Anhörung zur Kreisumlageerhöhung beendet

Kreis Offenbach - Eine geplante Kreisumlageerhöhung erfordert ein formales Anhörungsverfahren durch die Städte und Gemeinden. Dies ist rechtzeitig zur Kreistagssitzung abgeschlossen worden. „Wie zu erwarten war“, erklärt der zuständige Kämmerer, Kreisbeigeordneter Carsten Müller, „haben etliche Kommunen ihr Veto eingelegt. Dabei war allgemeiner Tenor, dass es im Jahr 2018 - gemäß den Vorgaben des Schutzschirmvertrags - nicht erforderlich gewesen wäre, den Kreishaushalt auszugleichen, sondern sich nach wie vor im zulässigen Defizitrahmen von 14,2 Millionen Euro zu bewegen. Dem müssen wir nachdrücklich widersprechen, weil die Vorschriften der geänderten Gemeindehaushaltsverordnung seit dem 1. Januar 2018 gelten. Dies bedeutet für uns, dass nicht nur Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen sind, sondern dass wir aus den Haushalten ab 2018 auch noch die notwendigen Kredittilgungen (2018: 22 Millionen Euro) leisten müssen.“

Auf diesen Umstand hat der Kreis in seinem Schreiben an die Kommunen noch einmal nachdrücklich hingewiesen und nochmals erinnert, dass das Regierungspräsidium Darmstadt bereits in der Genehmigung zum Doppelhaushalt 2017/2018 festgestellt hat, dass es dringend erforderlich ist, den Finanzbedarf des Landkreises nachhaltig zu stabilisieren. Darum wird es von der Aufsichtsbehörde als unerlässlich angesehen, die Erhöhung der Kreisumlage zu prüfen. Ebenfalls wird ausdrücklich angemerkt, dass im Kreis Offenbach der für den Doppelhaushalt 2017/2018 festgelegte Kreisumlagehebesatz mit 31,55 Prozent deutlich unter dem Durchschnitt der hessischen Kreise liege. Dies gilt auch nach der Erhöhung des Hebesatzes auf jetzt 32,47 Prozent im Nachtrag 2018, zumal der Hebesatz für die Schulumlage, der kostendeckend erhoben werden muss, von 19,2 auf 19,04 Prozent gesenkt werden kann.

„In den Ausführungen zum Nachtragshaushalt haben wir auch nachdrücklich darauf hingewiesen“, führt Carsten Müller weiter aus, „dass die erforderlichen Mehrzahlungen aus den einzelnen Kommunen nicht dazu führen, dass eine finanzielle Mindestausstattung, die ebenso vom Gesetzgeber gefordert wird, gefährdet wird. Der Kreis hat seinerseits alle Möglichkeiten zur Haushaltskonsolidierung ausgeschöpft. Ich nenne an dieser Stelle nur die pauschale Einsparung von einer Million Euro im Personalhaushalt. Hier hatten wir bei der Planung bereits mit einer Tariferhöhung von 3 Prozent kalkuliert.“

Fakt ist darüber hinaus“, so der Kämmerer weiter, „dass wir mit dem Beitritt zur Hessenkasse tatsächlich keine Spielräume mehr haben, denn die Vereinbarung mit dem Land nennt als Ultima Ratio für den Haushaltsausgleich ausdrücklich die Kreisumlageerhöhung. Natürlich ist der Protest der Gemeinden zu verstehen, da wir auf Grund der guten wirtschaftlichen Konjunktur ohnehin ein spürbares Plus erwirtschaften. Fakt ist aber auch, dass die Einnahmen in dieser Höhe nicht stabil bleiben müssen. So wissen wir ja bereits zum jetzigen Zeitpunkt, dass sich hier in einer der Kreiskommunen signifikant etwas nach unten verändern wird. Dazu kommt, dass viele für den Kreis nicht beeinflussbare Kostenfaktoren, wie beispielsweise der steigende Beitrag für den Landeswohlfahrtsverband, höher zu Buche schlagen, als in anderen Kreisen. Wir haben als Verwaltung alle Möglichkeiten gründlich geprüft und keine Alternative gesehen, um die erforderliche Kreisumlageerhöhung für den Nachtragshaushalt zu umgehen.“

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