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Landrat Oliver Quilling und Erste Kreisbeigeordnete Claudia Jäger weisen Vorwürfe zurück

von Familien-Blickpunkt.de am 15/12/2012 - 12:45 |

Themenfelder: Beruf und Familie, Leben und Gesellschaft

Landrat Oliver Quilling und Erste Kreisbeigeordnete Claudia Jäger weisen Vorwürfe zurück

Kreis Offenbach - Als „völlig haltlos" bezeichnen Landrat Oliver Quilling und Erste Kreisbeigeordnete Claudia Jäger übereinstimmend die Kritik der Familie Khateeb und ihres Unterstützerkreises, dass die Ausländerbehörde des Kreises Offenbach die Erteilung der dauerhaften Aufenthaltserlaubnis verzögere. Mit der Entscheidung der Härtefallkommission im Oktober 2010 ist sichergestellt, dass die Familie dauerhaft in Deutschland bleiben kann. Innenminister Rhein begründete diesen Gnadenakt seinerzeit mit der guten Integration der Kinder. Allerdings hat das Hessische Ministerium des Innern nicht in Frage gestellt, dass die Familienmitglieder jordanische Staatsangehörige sind und darum gefordert, die erforderlichen Pässe vorzulegen. Weder in den Gerichtsverfahren, noch im Petitionsausschuss des Hessischen Landtags oder der Härtefallkommission wurde je in Frage gestellt, dass die Khateebs jordanische Staatbürger sind und damit keinen Anspruch auf Asyl hatten!

Da die Passbeschaffung bis heute nicht möglich war, ist die Ausländerbehörde in enger Abstimmung mit dem Ministerium und dem Regierungspräsidium bemüht, die Sachlage zu klären, um den Fall abzuschließen. In diesem Sinn wurde in den vergangenen Monaten – wie vom Landrat zugesagt – verhandelt, unter welchen Bedingungen der Vater der Familie Khateeb nach Deutschland zurückkehren kann. „Dabei haben wir uns in Absprache mit dem Unterstützerkreis dafür eingesetzt", erklären der Landrat und die Erste Kreisbeigeordnete, „dass die zu erstattenden Kosten reduziert werden. Dazu haben wir im Juli 2012 schriftlich beim Ministerium angefragt, weil es eine Landesentscheidung ist. Eine Antwort liegt bislang nicht vor. Vor wenigen Tagen hat uns allerdings das Regierungspräsidium Darmstadt bestätigt, dass die vorherige Begleichung der Abschiebekosten nicht mehr Voraussetzung für die Wiedereinreise des Vaters ist. Damit kann die Kreisausländerbehörde den Antrag der Familie auf Befristung der Ausweisung positiv entscheiden und der Vater das notwendige Visum bei der Deutschen Botschaft beantragen."

Der Familie Khateeb selbst wurden im Februar sogenannte Reisepapiere ausgestellt, weil das Innenministerium nach wie vor davon ausgeht, dass Pässe vorgelegt werden. Die Reisepapiere sind ein Jahr gültig und werden weiterhin verlängert. In einem informellen Gespräch mit dem hessischen Innenministerium im Juli 2012 wurde bestätigt, dass entweder Pässe vorgelegt werden müssen, oder eine Bestätigung, dass die Khateebs keine Jordanier sind. Derzeit lässt die Kreisausländerbehörde parallel Unterlagen prüfen, die anonym zugeschickt wurden, weil sie eventuell zur Klärung der Staatsbürgerschaft beitragen können. Dies geschieht in Abstimmung mit dem Ministerium. Darüber ist auch der Anwalt informiert. Ein Ergebnis liegt noch nicht vor.

Landrat Oliver Quilling und Erste Kreisbeigeordnete Claudia Jäger betonen nochmals: „Wir arbeiten in enger Abstimmung mit dem Ministerium daran, dass die Familie ein endgültiges Aufenthaltsrecht erhält. Uns ist sehr daran gelegen, dass der Fall endlich zu einem Ende kommt. Wir gehen davon aus, dass das Ministerium uns dabei unterstützt."

www.familien-blickpunkt.de



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