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Landrat und Erste Kreisbeigeordnete weisen Vorwürfe von Bündnis 90 / Die Grünen zurück

von Familien-Blickpunkt.de am 09/03/2012 - 14:39 |

Themenfelder: Beruf und Familie, Leben und Gesellschaft

Landrat und Erste Kreisbeigeordnete weisen Vorwürfe von Bündnis 90 / Die Grünen zurück

Kreis Offenbach - „Der Vorwurf der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, die den Fall der Familie Khateeb als eine Behördenposse sehen, ist völlig ungerechtfertigt", stellt sich Dienststellenleiter Landrat Oliver Quilling vor die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Fachdienstes Ausländerangelegenheiten. „Die Aussage in der Mitteilung der Bündnis 90 / Die Grünen, die Khateebs sollten Ende Februar Reisepässe erhalten, ist schlichtweg falsch!", ergänzt Erste Kreisbeigeordnete Claudia Jäger. „Sowohl dem Anwalt als auch der Familie war bekannt, dass die Reiseausweise zunächst beantragt werden müssen. Die einzigen Personen, die davon überrascht waren, war der Unterstützerkreis. Das Verfahren für die Beantragung von Reiseausweisen ist vergleichbar dem der Beantragung von einem Personalausweis oder eines Reisepasses im Einwohnermeldeamt. Auch dort muss zunächst ein Antrag gestellt werden und die Ausweisdokumente durch die Bundesdruckerei hergestellt werden. Erst danach können die Dokumente vom Antragstellenden abgeholt werden."

„Vielmehr sind wir der Familie Khateeb in diesem Termin im Fachdienst Ausländerangelegenheiten in einigen Punkten besonders entgegengekommen", betont Claudia Jäger, „um die Sache endlich voranzubringen. So haben wir zum Beispiel während der Beantragung der Reiseausweise auf das Eintragen der bislang dokumentierten Staatszugehörigkeit verzichtet und im Sinne der Familie das Feld mit „Staatsangehörigkeit ungeklärt" ausgefüllt. Aufgrund der Weisung des Hessischen Innenministeriums ist die Familie verpflichtet, innerhalb eines Jahres jordanische Pässe zu besorgen oder durch eine Bescheinigung der jordanischen Botschaft nachzuweisen, dass sie keine jordanischen Staatsangehörigen sind."

„Auch die Kritik an der Terminverschiebung um eine Woche ist unverständlich", so die Erste Kreisbeigeordnete Claudia Jäger weiter. „Mit der technischen Abwicklung des Antragsverfahrens sind nur wenige Beschäftigte betraut. Aufgrund von Krankheit war lediglich eine Sachbearbeiterin noch am Ursprungstermin verfügbar. Pro Person dauert die Antragstellung etwa 20 Minuten. Acht Familienangehörige bei nur einer Sachbearbeiterin hätten zu unzumutbaren Bearbeitungs- und Wartezeiten geführt. Daher erfolgte die Terminverschiebung, um die Anträge der Familienangehörigen in einer vertretbaren Zeit zu bearbeiten."

„Insgesamt finden wir den Vorwurf der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen einen Affront gegen die Beschäftigten des Fachdienstes Ausländerangelegenheiten, den wir entschieden zurückweisen", stellen sich Landrat Oliver Quilling und Erste Kreisbeigeordnete Claudia Jäger ausdrücklich vor die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. „Unser Fachdienst Ausländerangelegenheiten ist nämlich verpflichtet, die Weisungen aus dem Hessischen Innenministerium umzusetzen."

 

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